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Aus diesem Anlass sagte er: »Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen auf dem Energiemarkt haben die Selbstverständlichkeit unserer Energieversorgung binnen kürzester Zeit massiv erschüttert. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer Energiepolitik, die Deutschland in eine enorme Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland geführt hat.
Es zeigt sich, dass das nicht nur klimapolitisch, sondern auch industriepolitisch, vor allem aber sicherheitspolitisch falsch war. Es braucht nun eine klare politische Antwort. Wir müssen unsere Energiebeziehungen diversifizieren, uns stärker auf Energieeffizienz und Energieeinsparung fokussieren, uns vor allem aber auf den Ausbau der erneuerbaren Energien konzentrieren.
Daher begrüßen wir in Sachsen die schnelle und gute Initiative des Bundes, Füllstände für Gasspeicher gesetzlich festzulegen. Damit wappnen wir uns gegen mögliche Lieferengpässe. Eine nachhaltige und sichere Energieversorgung im Land wird uns aber nur gelingen, wenn wir fossile Brennstoffe ersetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Das Osterpaket der Bundesregierung sowie das geplante Sommerpaket setzen dafür den Rahmen.
Wir liegen in Sachsen weit zurück beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Zugleich ist Sachsen ein Schlüsselland für die Energiewende und das europäische Ziel der Energiesouveränität – als Industrie- und Energieland und als wichtiger Standort der Solarindustrie.
Wir dürfen uns aber beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gleich wieder in neue Abhängigkeiten begeben. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Mitteilung der EU-Kommission ›REPowerEU‹ zum gemeinsamen europäischen Vorgehen für die europäische Energiesouveränität. Und wir tragen als Teil des Halbleiterstandortes Mitteldeutschland dazu bei, die europäische Solarindustrie wiederaufzubauen – auch dies ein wichtiger Beitrag zur Energiesouveränität, die wir brauchen.«
Der Freistaat Sachsen hat dem Gesetzesentwurf im Bundesrat heute zugestimmt.
