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"Der geplante ,wirtschaftspolitische Stoßdämpfer‘ der Bundesregierung, mit dessen Hilfe die Folgeschäden des Ukraine-Kriegs für Menschen und Unternehmen begrenzt werden sollen, ist richtig. Die Regierung übernimmt Verantwortung dafür, dass Deutschland handlungsfähig bleibt, der Staat verfügt über die dafür notwendigen Mittel. Richtig ist aber auch, dass es keine Vollkaskorisiko- und Kostenübernahme geben soll. Systemrelevante Energieversorger werden in der aktuellen Situation auf jeden Fall staatlich gesichert.
Wir unterstützen die Zielsetzung des Pakets, dass Marktmechanismen und Strukturwandel erhalten werden und mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgegangen werden soll. Alle finanziellen Instrumente sind fokussiert, befristet und zielgenau anzuwenden, Kredite sind Zuschüssen vorzuziehen. Preismechanismen müssen wirken und effiziente Lenkungswirkungen entfalten, insbesondere auch bei Gas und anderen Energieträgern.
Es ist jetzt nicht die Zeit, den Staat zu überfordern und Subventionen mit der Gießkanne auszuschütten. Der Stoßdämpfer muss auch dann noch wirken und gegebenenfalls verstärkt werden können, wenn der Weg noch steiniger wird, sprich: der Ukraine-Krieg und seine Folgen länger dauern und sich noch weiter verschärfen.“
