Abwassergebühren realistisch und transparent kalkulieren

BDE-Präsident Peter Kurth: „Angesichts des Mangels an einer effektiven Gebührenaufsicht nutzen die Kommunen ihre Kalkulationsspielräume oft zulasten der Bürger aus. Die Bürger zahlen überhöhte Gebühren, während kommunale Betriebe hohe Überschüsse erwirtschaften. Es ist nicht die Aufgabe kommunaler Entwässerungsbetriebe, über die Abführung ihrer Jahresgewinne kommunale Haushalte zu entlasten.“

Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hatte der Gesetzgeber die Kontrolle von Gebühren der kartellrechtlichen Aufsicht entzogen, woraufhin unter anderem die Monopolkommission auf die Schwierigkeiten einer effektiven Gebührenaufsicht hingewiesen hatte. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Umstellung der Entgeltstruktur von Preisen auf Gebühren ist zulässig, darf aber nicht als Instrument zur Umgehung einer effektiven Entgeltaufsicht missbraucht werden.“