Beck: Transparente Vereinbarung zur Zahlung einer „Konzessionsabgabe“

„Grundlage für die Erhebung der Abgabe war eine entsprechende Vereinbarung über die Zahlung einer „Konzessionsabgabe“ für die Jahre 2007 bis 2016 zwischen der Stadt Mainz und der WVR. Diese Vereinbarung wurde selbstverständlich vollkommen transparent im Rahmen einer Stadtratssitzung beschlossen und vorab auch in den Ortsbeiräten Ebersheim und Laubenheim sowie den entsprechenden Fachausschüssen vorberaten. Was Herr Hünerkopf hier behauptet ist eine glatte Lüge“, so Beck.

Fakt ist, dass die WVR mit Datum vom 28.11.2016 eine Feststellungsklage gegen die Stadt Mainz bei dem Landgericht Mainz erhoben hat. Am 13. Februar 2017 wird vor dem Landgericht eine mündliche Verhandlung stattfinden. Der Verlauf des Rechtsstreits wird abgewartet.