Europäischer Gerichtshof beschäftigt sich mit Deutschlands Grundwasser

Viel zu hoch sind die Einträge der Landwirtschaft, zu gering die Zusatzmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers. Das ist seit Jahren bekannt (EU-News 04.05.2016), doch nun könnten die Versäumnisse der Bundesregierung unangenehme Konsequenzen haben.

Bereits 2011 hatte die EU-Kommission Deutschland angewiesen, die Düngevorschriften aufgrund schlechter Gewässerqualität umfassend zu überarbeiten. Da die Nitratkonzentration im Grundwasser insgesamt jedoch zunahm, war 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. „Seitdem zögert die Bundesregierung, allen voran das Bundeslandwirtschaftsministerium, die Novelle der Düngeverordnung hinaus. Ob der kürzlich von der großen Koalition ausgehandelte Kompromiss ausreichen wird, um die Richtlinie endlich zu erfüllen, ist stark zu bezweifeln. Erneut fehlt darin beispielsweise eine verbindliche Hoftorbilanz für alle landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Umweltverbände kritisieren die negative Bilanz der deutschen Landwirtschaftspolitik. Auch die EU-Agrarpolitik müsse dringend nachhaltiger werden und umweltschädliche Subventionen beenden.