Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Dafür müssen jetzt zwingend die Weichen gestellt werden. Insbesondere die Nitrat- und Sulfatbelastung im Grundwasser muss deutlich gesenkt werden, aber auch die Pflanzenschutzmittel- und Arzneimittelrückstände im Grundwasser erfüllen mich zunehmend mit Sorge und zwingen zum gemeinsamen Handeln. Wir haben daher den Bund gebeten, bis zur UMK im Frühjahr 2016 neben grundlegenden Maßnahmen der Vorsorge auch wirksame Instrumente bei festgestellten Grundwasserverunreinigungen sowie geeignete freiwillige Maßnahmen des Grundwasserschutzes zu eruieren. Alle Länder haben unserem Antrag zugestimmt, das ist ein großer Erfolg!“
In diesem Kontext ist auch der Beschluss der UMK zum ökologischen Schlüsselthema Stickstoff gefasst worden. Damit wurde die Minderung der Stickstoffeinträge in die Umwelt als eine politikübergreifende Aufgabe definiert, und bekräftigt, dass alle Beteiligten von der Landwirtschaft über Verkehr und Energie bis hin zum Verbraucher in der Verantwortung stehen. „Außerdem haben wir den Bund nochmals eindringlich aufgefordert, nun endlich die Novellierung der Düngeverordnung zum Abschluss zu bringen. Wir brauchen für die ambitionierten Ziele der Stickstoffminderung dringend den entsprechend angepassten rechtlichen Handlungsrahmen“, so der Minister.
Die Konferenz stand darüber hinaus vor allem im Zeichen des bevorstehenden Klimagipfels in Paris. „Mit den hierzu gefassten Beschlüssen bekräftigen wir aus meiner Sicht noch einmal die ambitionierten Klimaschutzziele des Bundes und der Länder und stärken damit der Bundesregierung in den in Paris bevorstehenden schwierigen Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene den Rücken“, betonte der Minister.
Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) initiierte Naturschutz-Offensive 2020 war ebenfalls Thema der Konferenz. „Wir stimmen sicher nicht in allen Punkten mit dem BMUB überein, sehen das Papier aber als einen geeigneten Ausgangspunkt für den vor uns stehenden Diskussionsprozess um die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“, fasste Dr. Backhaus die Stimmungslage in der Konferenz zusammen.
Nicht zuletzt beschäftigte die UMK auch der aktuelle Skandal um die Manipulation von Abgaswerten. Es wurde kontrovers über notwendige Maßnahmen diskutiert. Neben der weiter notwendigen Aufklärung des Skandals einigte sich die Konferenz darauf, eine Reihe von Maßnahmen zur Minderung von Emissionswerten und zur Sicherstellung der Funktionalität von Abgasminderungssystemen zu prüfen.
Darüber hinaus wurde der Bund aufgefordert, in Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nun endlich wirksame Sanktionen bei Verstößen von Herstellern gegen die Anforderungen an die Abgasemission von Fahrzeugen festzulegen. „In Anbetracht des von der EU gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen anhaltender Überschreitung der Stickstoffdioxidwerte können wir uns einen derartigen Abgasskandal in keinem Fall leisten. Hier ist konsequentes Handeln gefragt. Da sehe ich mich natürlich als Umweltminister, aber vor allem auch als Verbraucherschutzminister in der Verantwortung. Schließlich müssen sich die umweltbewussten Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, dass die Technik auch wirklich hält, was sie verspricht. Da ist in den letzten Wochen eine ganzes Stück Vertrauen verloren gegangen, das es gilt zurückzugewinnen“, betonte der Minister.
