Guter Zustand der Meere

Bis 2020 soll ein guter Zustand der Meeresumwelt erreicht sein, doch welche Kriterien und Methoden zur Feststellung desselben angewandt werden, ist noch umstritten. Die EU-Kommission hat einen Überarbeitungsentwurf vorgelegt und Interessengruppen beteiligt. Bereits 2010 gab es eine Entscheidung über Kriterien und methodische Standards zur Feststellung des guten Umweltzustands von Meeresgewässern, diese wird nun überarbeitet.

Verschiedene Umweltverbände haben an der Konsultation teilgenommen, darunter ein Bündnis aus Seas at Risk, BirdLife International, Coalition Clean Baltic, WWF und Client Earth. Sie fordern unter anderem, dass vorzuschlagende Schwellenwerte durch einen klar definierten, unabhängigen und wissenschaftlich abgesicherten Prozess erfolgen sollen und dies nicht den Mitgliedstaaten ohne konkrete Zeitpläne und mit viel Interpretationsspielraum überlassen bleibt. Des Weiteren müsse es einen Kontrollmechanismus geben, um den Ermessensspielraum bei der Auswahl von Nebenkriterien, falls die Primärkriterien zur Erreichung eines guten Zustands nicht erreichbar sind, einzuschränken. Darüber hinaus müsse die EU-Kommission darauf achten, dass die neuen Regeln mit anderen EU-Vorschriften kohärent sind.