Hitze, Ausbau und Wasserkraft gefährden Gewässer

Der deutsche Bundestag "beschließt schwere Eingriffe in Fließgewässer", kritisiert der Deutsche Angelfischer-Verband. Und die Grünen haben eine kleine Anfrage an den Bundestag gestellt, wie es mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland aussieht.

Klimawandel könnte dauerhaften Temperaturanstieg in Seen bewirken

Eine Forschungsgruppe von Klima- und FließgewässerexpertInnen hat berechnet, dass Hitzewellen wegen des Klimawandels in Zukunft mehrere Wochen oder gar Monate anhalten dürften, berichtet Spektrum.de. Je nach Anstieg der Treibhausgasemissionen könnten Seen am Ende des Jahrhunderts deshalb im Durchschnitt schlimmstenfalls über fünf Grad wärmer sein als zwischen 1970 und 1999. Die Gruppe habe weltweit über 700 Seen mit zwei bis 60 Metern Tiefe untersucht. Die tieferen könnten Temperaturschwankungen leichter abfedern, allerdings kühlten sie auch langsamer wieder ab, wenn sie einmal aufgewärmt seien. Die ökologischen Folgen könnten verheerend sein, mindestens aber dürfte sich die Artenzusammensetzung ändern, Fische könnten aufgrund von Sauerstoffmangel ersticken. Auch andere Umweltprobleme setzen den Seen zu: übermäßiger Nährstoffeintrag, zu hohe Entnahme von Wasser, Chemikalien oder Mikroplastik.

Gewessler: "Es geht um mehr als den Erhalt und Schutz einer intakten artenreichen Natur, es geht um unsere Zukunft."

Vor der geplanten Revision des transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN hat sich die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler in einem Brief an die EU-Kommission gegen den Ausbau des Donau-Oder-Elbe-Kanals ausgesprochen. Und zwar nicht nur auf österreichischem Hoheitsgebiet. Der Ausbau außerhalb Österreichs hätte "unweigerlich weitreichende Umweltauswirkungen auf österreichische Gewässer sowie Ökologie. Österreich wäre daher nicht nur an einem allfälligen Genehmigungsverfahren zu beteiligen, es wäre zudem kaum vorstellbar, dass angesichts der zu erwartenden gravierenden negativen Auswirkungen auf Flora, Fauna sowie Ökologie in Österreich positive Entscheidungen zu erwarten wären."

Der WWF Österreich begrüßt die klare Absage an das Megaprojekt, für das auf EU-Ebene vor allem die Visegrad-Staaten lobbyieren, und fordert die Einstellung aller Planungen. Österreich müsse sich "auf allen Ebenen strikt gegen dieses Wahnsinnsprojekt aussprechen – bei jeder Gelegenheit, vor allem, wenn es um etwaige europäische Finanzmittel geht". In Tschechien sei aktuell eine Machbarkeitsstudie in Arbeit. Zudem soll das milliardenschwere Projekt in den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN) verankert werden, um leichter an Finanzmittel zu kommen. Das Vorhaben sei aber mit dem Naturschutzrecht und mit der Wasserrahmenrichtlinie nicht vereinbar, so der WWF.

Auch der DNR hat sich schon mehrfach gegen Ausbaupläne an der deutsch-polnischen Grenzoder ausgesprochen (16.12.2020, 04.09.2020, 28.08.2020, 16.03.2020). Die Flüsse Elbe, Oder und Donau miteinander zu verbinden sei "naturschutzpolitischer Irrsinn", kritisierten BUND, DNR, DUH, NABU und WWF (zum Gewässerschutz siehe auch EU-News 17.12.2020). In seinem Feedback zum EU-Aktionsprogramm für Binnenschifffahrt hat sich das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) auch noch einmal ausführlich zu den bestehenden "schweren Zielkonflikten" auf rechtlicher und politischer Ebene zwischen dem verkehrspolitischen TEN-T-Programm auf der einen Seite und der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Natura 2000 und der aktuellen EU-Biodiversitätsstrategie auf der anderen Seite geäußert (siehe Randspalte).

Mit Hilfe des deutschen Wasserhaushaltsgesetzes schneller Gewässer zerstören?

Gegen die jetzige Form des Wasserhaushaltsgesetzes - inzwischen als Drucksache 25/21 beim Bundesrat angekommen - hat sich am Dienstag der Deutsche Angelfischer-Verband (DAFV) ausgesprochen. Trotz einer kritischen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durch den DAFV, habe der Bundestag beschlossen, dass in Zukunft über die Genehmigung jeder noch so kleinen Wasserkraftanlage binnen eines Jahres entschieden wird. Der DAFV befürchtet, dass mit einer Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens in Zukunft eine Reihe neuer Bauvorhaben beziehungsweise Modernisierungen für kleine Wasserkraftanlagen in Deutschland vorangetrieben werden sollen. Wörtlich heißt es in der Begründung: „Sie zielt unter anderem darauf ab, Zulassungsverfahren effizient und für den Antragsteller weniger kompliziert zu gestalten und dadurch Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern.“

Aus Sicht des DAFV ist es offensichtlich, dass die Wasserkraft hauptsächlich für den miserablen Umsetzungsstand der Wasserrahmenrichtlinie verantwortlich ist und die Fische am Ende der Nahrungskette der wichtigste Indikator und Schadstoffkompensator für ein intaktes Gewässer sind. "Warum sich Ministerin Svenja Schulze einerseits so engagiert für den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie in der EU eingesetzt hat und andererseits auf Bundesebene Genehmigungen neuer Anlagen erleichtert werden sollen, erschließt sich hier nicht", kritisiert der Verband. Die meisten der geschätzten 7.400 kleinen Wasserkraftanlagen (kleiner 10 Megawatt Leistung) seien aus Umweltsicht hoffnungslos veraltet und mit vertretbarem Aufwand kaum zu modernisieren. Sowohl für die Zielerreichung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie als auch der EU-Biodiversitätsstrategie sollte an vielen Standorten ein Rückbau stattfinden anstatt über erleichterte Genehmigungsverfahren nachzudenken.

Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland?

Eine kleine Anfrage zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Deutschland und zu möglichen Fristverlängerungen hat die grüne Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Dezember gestellt (19/25751), allerdings bisher noch keine Antwort bekommen. Laut WRRL müssen bis 2027 in allen EU-Mitgliedsstaaten die Gewässerschutzziele erreicht werden. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) sei skeptisch, dass diese Frist erreicht werden könne, heißt es in der Anfrage.