Hochwasserschutz im Land gestärkt

In seiner letzten Sitzung hat sich der Ministerrat mit dem Stand des Hochwasserschutzes im Land befasst. Umweltminister Franz Untersteller erklärte hierzu heute (17.02.) in Stuttgart: „Wir haben die Mittel zur Finanzierung von technischen Hochwasserschutzmaßnahmen und von Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerökologie an Landesgewässern von rund 25 Millionen Euro im Jahr 2011 auf nun rund 53 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.“ Zudem habe die 2013 vom Landtag beschlossene Zweckbindung des Wasserentnahmeent-gelts dafür gesorgt, dass die benötigten Mittel auch in Zukunft dauerhaft zur Verfügung stehen. „Damit ist das Land jetzt in der Lage, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einem Hochwasser zuverlässig und kontinuierlich weiter verbessern zu können.“

Integriertes Rheinprogramm (IRP)

Das neu geschaffene solide finanzielle Fundament habe dafür gesorgt, dass das Land beim Integrierten Rheinprogramm (IRP) erstmals drei Hochwasserrückhalteräume gleichzeitig bauen könne, betonte der Umweltminister. Dies sind der Rückhalteraum Weil-Breisach mit den Abschnitten I und III sowie die Rückhalteräume Elzmündung und Kulturwehr Breisach. Daneben wurden die Planungen für den Hochwasserrückhalteraum Elisabethenwörth wieder aufgenommen.

„Mit den in Betrieb befindlichen Poldern Altenheim, dem Kulturwehr Kehl/Straß-burg, dem Polder Söllingen/Greffern und dem im November 2015 fertig gestellten Rückhalteraum Rheinschanzinsel stehen heute rund 44 Prozent des insgesamt für den Hochwasserschutz am Rhein zu erstellenden Rückhaltevolumens von über 167 Millionen Kubikmetern zur Verfügung“, sagte Untersteller. „Zusammen mit den Rückhaltemaßnahmen auf der französischen Seite können wir damit unterhalb der Staustufe Iffezheim derzeit den Schutz der Anlieger vor einem Hochwasserereignis sicherstellen, wie es statistisch gesehen alle 120 Jahre vorkommen kann.“

Besonders froh zeigte sich Franz Untersteller darüber, dass es dem Land gelungen ist, die Maßnahmen des IRP sowie weitere Dammrückverlegungsmaßnahmen an Acher, Rench, Kinzig und Dreisam im Nationalen Hochwasserschutzprogramm des Bundes zu verankern: „Wir erwarten, dass wir deswegen in den nächsten Jahren bis zu 20 Millionen Euro Bundesmittel pro Jahr zusätzlich abrufen und in den Schutz der Bürgerinnen und Bürger investieren können.“

Dammertüchtigungsprogramm des Landes

Auf einer Länge von rund 1.000 Kilometern leisten die landeseigenen Dämme an Gewässern I. Ordnung und an den Bundeswasserstraßen Rhein und Neckar ebenfalls einen wichtigen Beitrag, um das Hochwasserrisiko zu vermindern. „Da die meisten der Dämme inzwischen über 70 Jahre alt sind, müssen wir diese nach und nach ertüchtigen“, sagte der Minister. Insgesamt seien noch rund 560 Kilometer zu sanieren, die Kosten hierfür beliefen sich aktuellen Schätzungen zufolge auf insgesamt rund 545 Millionen Euro. „Auch dies zeigt wie wichtig es war, die finanziellen Mittel für den Hochwasserschutz deutlich zu erhöhen und auf eine verlässliche Basis zu stellen“, so Franz Untersteller.

Örtliche Hochwasserschutz- und Kombimaßnahmen

„Neben den großen Programmen müssen landesweit auch lokale Hochwasserschutzmaßnahmen an den Landesgewässern umgesetzt werden, um die Ortslagen vor einem sogenannten Jahrhunderthochwasser zu schützen“, betonte der Umweltminister weiter. So habe das Land zum Beispiel 70 Prozent der Kosten in Höhe von 23 Millionen Euro für das im Jahr 2013 fertig gestellte Hochwasserrückhaltebecken Wolterdingen übernommen, das den Hochwasserschutz an der Donau wesentlich verbessert hat. Auch an den rund 5,1 Millionen Euro kostenden Schutzmaßnahmen an der Tauber in Bad Mergentheim hat sich das Land mit 70 Prozent beteiligt.

Besonderen Wert lege die Landesregierung zudem auf Maßnahmen, die sowohl den Hochwasserschutz als auch die Gewässerökologie verbesserten, erklärte Untersteller. So ist beispielsweise 2014 in Rastatt das Hochwasser- und Ökologieprojekt an der Murg fertig gestellt worden. Für rund 10 Millionen Euro sind Dämme zurück verlegt und so etwa 50 Hektar neue, naturnahe Überflutungsflächen geschaffen worden, die zugleich den Hochwasserschutz für die Stadt wesentlich verbessert haben. Das Land hat die Maßnahme mit knapp 5 Millionen Euro unterstützt, den Rest haben die EU sowie die Stadt Rastatt beigetragen.

„Darüber hinaus stellen wir den Städten und Gemeinden im Land für Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie an kommunalen Gewässern jedes Jahr  weitere rund 40 Millionen Euro bereit. Dies soll auch in Zukunft so bleiben“, so der Umweltminister.

Hochwasserrisikomanagementplanung

„Ein wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren eines Hochwassers benötigt auch ein gut funktionierendes, aufeinander abgestimmtes Management aller Beteiligten“ sagte Franz Untersteller. Gemeinsam mit den betroffenen Akteuren und der Öffentlichkeit hat das Land daher Hochwasserrisiko-Managementpläne erarbeitet und Ende 2015 veröffentlicht. Die Pläne basieren auf den Hochwassergefahrenkarten, die die Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes vor wenigen Wochen für 11.300 Kilometer Gewässerlänge veröffentlicht hat.

„Gerade in Zeiten des Klimawandels ist ein Hochwasser nie völlig auszuschließen“, erklärte der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft abschließend. „Mit unserem integrierten und umfassenden Ansatz, der Maßnahmen des Flächenmanagements, der Hochwasservorsorge und des technischen Hochwasserschutzes kombiniert, können wir die Risiken für Leib und Leben sowie für große materielle Verluste der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg aber nachhaltig vermindern.“