Hochwasserschutz soll verbessert werden
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Gesetzentwurf
Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung des Hochwasserschutzes an. Ein Gesetzentwurf (18/10879) sieht unter anderem vor, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Der Schwerpunkt der Änderungen betrifft das Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Weitere Änderungen sind im Baugesetzbuch, im Bundesnaturschutzgesetz und in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehen. Der Entwurf soll am Donnerstag ohne Aussprache überwiesen werden.
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