Hochwasserschutz und Bauplanungsrecht

Das im Auftrag des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und unter Mitwirkung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung erarbeitete Papier ersetzt die gleichnamige Arbeitshilfe vom November 2009. Die durch die Rechtsanwältepartnerschaft GÖTZE & MÜLLER-WIESENHAKEN erstellte Arbeitsgrundlage wurde unterstützt durch die Arbeitsgruppe “Vollzug in Überschwemmungsgebieten“, der neben dem Umwelt- und dem Infrastrukturministerium auch ausgewählte untere Wasserbehörden und das Landesumweltamt angehören.

Die Arbeitshilfe „Hochwasserschutz und Bauplanungsrecht“ soll insbesondere den unteren Wasserbehörden und unteren Bauaufsichtsbehörden, aber auch anderen mit dem Vollzug in Überschwemmungsgebieten befassten Behörden und den Regionalen Planungsgemeinschaften Orientierung und Unterstützung bieten. Die gesetzlichen Vorgaben zum Hochwasserschutz bei der Bauleitplanung und bei der Verwirklichung von Bauvorhaben sind sehr vielfältig und stellen hohe Anforderungen an die für den Vollzug zuständigen Behörden. Die Arbeitshilfe gibt dazu viele Anregungen und beantwortet Fragen. Auf der Internetseite des MLUK zu den Überschwemmungsgebieten steht die Arbeitshilfe zum Download bereit: mluk.brandenburg.de/info/ueberschwemmungsgebiete.

Sobald es die coronabedingten Umstände zulassen, wird mit den angesprochenen Behörden eine eintägige Informationsveranstaltung zu den Inhalten der Arbeitshilfe durchgeführt.