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Die Umweltminister der Länder wollen morgen das bereits 2013 aufgestellte nationale Hochwasserschutzprogramm beschließen. Dazu haben sie gemeinsam mit dem Bund eine Liste prioritärer Maßnahmen erstellt, die Mittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro erfordert. „Der seitens des Bundes in Aussicht gestellte Finanzrahmen von 1,2 Milliarden Euro reicht also nicht aus“, so Höfken. Rheinland-Pfalz fordert mit weiteren Ländern, dass der Bund zusätzlich Finanzmittel bereitstellen muss. Neben Hochwasserschutzanlagen, wie Deiche, Mauern oder Polder, müsse ein vorsorgender Hochwasserschutz unterstützt werden. Damit soll auch in gefährdeten Gebieten ohne technischen Hochwasserschutz das Hochwasserrisiko verringert werden.
„Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Betroffenen, der Kommunen, von Land und Bund. Alle müssen daran mitwirken, dass Naturkatastrophen wie Hochwasser bewältigt werden können“, so Höfken. Das Land Rheinland-Pfalz habe bisher fast eine Milliarde Euro in Hochwasserschutz und -vorsorge investiert. Der Hochwasserschutz bleibe ein Schwerpunkt der Landesregierung Der Bund sei nun gefordert die Länder bei ihren Schutzbemühungen ausreichend zu unterstützen. „Wir wollen daher, dass die Förderung des Hochwasserschutzes im Binnenland genau wie auch die Förderung des Küstenschutzes mit einem Bundesanteil von 70 Prozent finanziert wird“, forderte Höfken.
„Aufgrund des Klimawandels müssen wir künftig vermehrt mit extremen Wetterereignissen und auch mit Starkregen rechnen. Dass dies ebenfalls zu enormen Hochwasserschäden führen kann, haben wir gerade im Donnersbergkreis erleben müssen“, so Höfken. Rheinland-Pfalz unterstützt deshalb auf der UMK eine Initiative für eine bundesweite Elementarschadenskampagne. Noch zu wenig Menschen seien gegen solche Extremereignisse versichert. Dafür soll deshalb geworben werden. Ministerin Höfken hat eine solche Kampagne für Rheinland-Pfalz bereits im letzten Jahr gestartet.
Die wichtigste Maßnahme gegen Hochwasserschäden sei jedoch die Vorsorge, sagte die Ministerin. Deshalb sind in Rheinland-Pfalz neben dem Bau von Hochwasserschutzanlagen, Vorsorgemaßnahmen Teil des Hochwasserrisikomanagements. Dazu gehöre die Zusammenarbeit von Kommunen in Hochwasserpartnerschaften, so Höfken. Die „Aktion Blau“ stelle ebenfalls einen wichtigen Baustein im Hochwasserschutzkonzept. Durch Renaturierung der Fließgewässer werde der natürliche Rückhalt in der Fläche gefördert. „Das ist nicht nur ein Gewinn für die Umwelt sondern spart auch Mittel für Hochwasserschutzbauten“, so Höfken. Finanziert werde dies unter anderem durch den zweckgebundenen Wassercent.
