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„Die Grünen haben die Bedeutung der Meere in unserem Kampf gegen Artensterben und Klimakrise verstanden. Es braucht einen Aufbruch, es braucht einen Blue Deal zum Schutz der Meere. Wir sehen viele Überschneidungen mit unseren Forderungen, ob zu effektiven Schutzgebieten, der Bergung von Munitionsaltlasten oder der Wiederherstellung klimarelevanter Seegras- oder Salzwiesen. Wir freuen uns besonders über das Bekenntnis zum naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windkraft im Rahmen der ökologischen Belastungsgrenzen. Klima- und Artenschutz sind untrennbar. Das Gegeneinander, welches sich jüngst bei der marinen Raumordnung zeigte, gilt es zu verhindern.
Entscheidend ist, dass die neue Bundesregierung den Meeresschutz institutionell neu aufstellt. Wir unterstützen die Forderung nach einer starken Meereskoordination im Bundesumweltministerium oder auch im Bundeskanzleramt mit dem Auftrag zur Erarbeitung einen nachhaltigen deutschen Ozean-Strategie. Deutschland braucht eine kohärente und nachhaltige Meerespolitik. Das Silodenken mit wechselseitigen Blockaden der Ressorts muss ein Ende haben.“
Hintergrund:
Der deutschen Nord- und Ostsee geht es schlecht. Ein Drittel der Arten und Lebensräume in Nord- und Ostsee sehen auf der Roten Liste. Das Ziel des guten Umweltzustands nach EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wurde 2020 verfehlt. Der Grund liegt für den NABU in der Kleinstaaterei der ministeriellen und behördlichen Verantwortlichkeiten. So verhindern immer wieder die Ministerien für Landwirtschaft, Verkehr oder Wirtschaft dringend notwendige Meeresschutzmaßnahmen und Regulierungen der Fischerei, Schifffahrt oder des Rohstoffabbaus. Auch die EU-Kommission hat dies erkannt und gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der FFH-Richtlinie eröffnet.
Mehr Informationen auf www.NABU.de/meeresschutz und www.NABU.de/notprogramm
