Oberflächengewässerverordnung

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf einer Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern (OGewV) beschlossen. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ist die Fortschreibung der chemischen und ökologischen Anforderungen an die Oberflächengewässer ein wichtiges Instrument für den Gewässerschutz. Der VKU begrüßt insbesondere die Beibehaltung der Qualitätsnorm für Nitrat, die ursprünglich in die Verordnung nicht mehr aufgenommen werden sollte. Der VKU weist aber auch daraufhin, dass für einen wirksamen und nachhaltigen Gewässerschutz die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips durch Maßnahmen direkt an der Quelle erforderlich ist. Hier sieht der Verband noch deutlichen Nachholbedarf und fordert die Bundesregierung auf, die Entschließungen des Bundesrates zur Reduktion der Einträge von Arznei- und Pflanzenschutzmitteln in die Oberflächengewässer schnellstmöglich anzugehen.

Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem gestern veröffentlichten Umweltgutachten hervorgehoben, dass die derzeitige Anwendungspraxis von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft die Oberflächen- und Grundwasserkörper belastet. Die Sachverständigen empfehlen insbesondere die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel. Anders als vom SRU angeregt, sollten diese Mittel auch für die Beseitigung bereits bestehender Gewässerbeeinträchtigungen verwendet werden. Aus VKU-Sicht unterstreichen die Sachverständigen mit ihrem Gutachten die Bedeutung diffuser Quellen für die Qualität der Oberflächengewässer. Eine Fokussierung auf kommunale Kläranlagen zum verbesserten Schutz von Oberflächengewässern greift daher viel zu kurz. Maßnahmen müssen vielmehr bei dem Verursacher der Emission oder dem jeweiligen Wirkstoff ansetzen. Bereits bei der Produktzulassung muss deren Gesundheits- und Umweltauswirkung berücksichtigt und die Produkte entsprechend gekennzeichnet werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2013 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 9,1 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 52 Prozent in der Strom-, 62 Prozent in der Erdgas-, 82 Prozent in der Trinkwasser-, 67 Prozent in der Wärmeversorgung und 32 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.  Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro – damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.