Tagesanzeiger - Wasser- und Abwasserwirtschaft
Regierungspräsidium Stuttgart gibt rund 1,5 Millionen Euro Landesmittel für Strukturmaßnahme in Blaufelden frei
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat gestern (16. Juli 2018) grünes Licht für Landesmittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro für die Neuordnung der Abwasserbeseitigung in Wiesenbach, Gemeinde Blaufelden, gegeben.
Für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gibt es neue Regelungen.
Darunter fallen zum Beispiel Säuren, Lösemittel, Reinigungsmittel und Heizöl – Stoffe, mit denen Gewerbetreibende, Landwirte und auch Privatleute umgehen.
Regelwerk – Neuerscheinung / Merkblatt DWA-M 274
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat das Merkblatt DWA-M 274 „Einsatz organischer Polymere in der Abwasserreinigung“ veröffentlicht.
Regelwerk – Neuerscheinung / Merkblatt DWA-M 504-1
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat das Merkblatt DWA-M 504-1 „Ermittlung der Verdunstung von Land- und Wasserflächen - Teil 1: Grundlagen, experimentelle Bestimmung, Gewässerverdunstung“ veröffentlicht.
Bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen hat die Kommune gegen den Straßenbaulastträger nur dann einen Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, wenn sie von Gesetzes wegen keine Benutzungsgebühren erheben kann, so das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – BVerwG 9 B 6.17 –.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handele, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprächen; dies gelte indes nur, wenn Erstattungsansprüche nicht spezialgesetzlich geregelt seien oder das geltende Recht sonst der Übertragbarkeit der §§ 812 ff. BGB in das öffentliche Recht entgegenstehe.
Regelwerk – Aufruf zur Mitarbeit / Aufnahme neuer Arbeiten KEK-10.6
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) richtet im DWA-Fachausschuss KEK-10 „Energie in der Wasser- und Abfallwirtschaft“ eine neue Arbeitsgruppe KEK-10.6 „Abwasserentsorgung und Sicherstellung ihrer Energieversorgung“
Regelwerk – Aufruf zur Mitarbeit / Vorhaben Erarbeitung Merkblatt
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) gründet eine neue Arbeitsgruppe im Fachausschuss WW-3 „Hydraulik“, um sich mit der Thematik Totholz zu befassen.
Verzicht auf die Entnahme von Wasser aus Fließgewässern
Aufgrund der geringen Niederschläge und der hohen Lufttemperaturen in den vergangenen Wochen sind die Wasserstände in den Fließgewässern im Landkreis Rastatt auf kritische Niedrigwasserwerte gesunken. Nach den Wettervorhersagen ist weiterhin nicht mit ergiebigen Regenfällen zu rechnen.
Lies: „Möglichkeiten zur Zwischenlagerung können Abhilfe schaffen“
Vor dem Hintergrund zunehmender Schwierigkeiten, Klärschlamm landwirtschaftlich zu verwerten und den damit verbundenen Herausforderungen der Lagerung, hat das Niedersächsische Umweltministerium jetzt Hinweise zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine Zwischenlagerung an die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, Landkreise, Städte und kreisfreien Städte herausgegeben.
Ruhrverband lädt zur Besichtigung der Kläranlage Essen-Kupferdreh ein
Wir alle brauchen Wasser – zum Trinken, zum Kochen, zum Baden, zum Wäschewaschen und für die Toilettenspülung. Ungefähr 122 Liter kommen so jeden Tag pro Person zusammen, die zum großen Teil als Abwasser in der Kanalisation verschwinden.
Umweltstaatssekretär Andre Baumann: „Das umfangreiche Maßnahmenpaket der Stadt dient der Wasserqualität und dem Gewässerschutz“
Der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Andre Baumann, übergibt der Stadt Horb am Neckar (Landkreis Freudenstadt) morgen (12.07.) einen Förderbescheid über 950.000 Euro.
Merkblatt DWA-M 600
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat das Merkblatt DWA-M 600 „Begriffe aus Gewässerunterhaltung und Gewässerentwicklung“ veröffentlicht.
Entwurf Merkblatt DWA-M 774
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat den Entwurf des Merkblatts DWA-M 774 „Abwasser aus lederherstellenden Betrieben“ veröffentlicht und öffentlich zur Diskussion gestellt.
Bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen hat die Kommune gegen den Straßenbaulastträger nur dann einen Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, wenn sie von Gesetzes wegen keine Benutzungsgebühren erheben kann, so das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – BVerwG 9 B 6.17 –.
Das Statistische Landesamt Bremen teilt mit:
Die Betriebe in der Industrie, Energieversorgung und in anderen Wirtschaftsbe-reichen im Land Bremen haben im Jahr 2016 etwa 25 Prozent weniger Wasser verwendet als drei Jahre zuvor. Dies entspricht einem Rückgang von fast 280 Millionen Kubikmetern Wasser.
Umweltminister Robert Habeck: „Parallel dazu werden bis 2021 alle Unterhaltungsdaten digital erfasst“
Unterstützung für die Wasser- und Bodenverbände in Schleswig-Holstein: Die Landesregierung stellt in diesem Jahr erstmals 700.000 Euro mehr für die gesetzlichen Aufgaben zur Unterhaltung der Gewässer zur Verfügung. Dies teilte das Umweltministerium heute (9. Juli) mit.
GEOFORSCHUNG
Die Messergebnisse aus dem All liefern präzise Angaben zum Anstieg der Meeresspiegel und zur Veränderung globaler Grundwasservorkommen.
Schmutzwassergebühren-Abrechnung
Der Abrechnungsservice der EWR GmbH erstellt die Energie- und Wasserabrechnungen an die Kunden in und außerhalb von Remscheid, rechnet die Netznutzung für das eigene Netz ab und führt die Schmutzwassergebühren-Abrechnung im Auftrag der Stadt Remscheid - der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) – durch.
Naturbewusstseins-Studie: Bürger denken weiter als Politik derzeit handelt. / WWF fordert internationalen „Pakt gegen Plastikflut“
Der Kampf gegen die Plastikflut und der Schutz unserer Meere ist für die Deutschen ein drängendes Zukunftsproblem. So deutet der WWF die Ergebnisse der Naturbewusstseins-Studie von Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Naturschutz (BfN).
Der Bundesrat begrüßt, dass die europäische Kommission konkrete Maßnahmen anstößt, um die Meeresverschmutzung durch Plastikmüll zu verringern.
Die Kunststoffabfälle bedrohten nicht nur die Meerestiere, sondern auch den Menschen, unterstreicht er in seiner Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag, mit dem die EU ein Verbot bestimmter Plastikprodukte einführen will.
Entgegen anderslautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung.
Das Vorrecht der Behörden der Mitgliedstaaten der EU, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibt erhalten und keine Regierung wird zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.
