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Die international tätige Naturschutzstiftung EuroNatur hat heute gemeinsam mit der polnischen NGO EKO-UNIA als Vertreterin des polnischen Flussschutzbündnis Koalicja Ratujmi Rzeki sowie dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), stellvertretend für das Aktionsbündnis Lebendige Oder, eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die weitere Zerstörung des wertvollen Flussökosystems eingereicht.
Die Ausbaupläne verstoßen gleich gegen mehrere Richtlinien der Europäischen Union: Sie stehen in krassem Widerspruch zu den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie. Zudem haben die polnischen Behörden das Projekt genehmigt, ohne ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durchzuführen, was ebenfalls einen klaren Verstoß gegen EU-Richtlinien darstellt. Wenngleich die Baumaßnahmen auf polnischer Seite des Flusses stattfinden, ist davon auszugehen, dass auch deutsche NATURA 2000 Gebiete von den Maßnahmen betroffen sein werden. Dieser Umstand wurde bei der UVP nicht, beziehungsweise nur mangelhaft berücksichtigt.
Die polnische Regierung begründet die Ausbaupläne mit dem Hochwasserschutz. Bei winterlichen Eishochwassern soll die deutsch-polnische Eisbrecherflotte eine ausreichende Fahrtiefe haben, um mögliche Eisbarrieren erreichen zu können, hinter denen sich das Wasser staut. Viel spricht dafür, dass dieser Grund vorgeschoben ist und es vielmehr um die Ermöglichung einer verstärkten Binnenschifffahrt geht.
„Wir haben in diesem Sommer gesehen, was in einem übernutzten Fluss geschehen kann – und das grenzübergreifend“, sagt Annette Spangenberg, Leiterin Naturschutz bei EuroNatur. „Die massiven Eingriffe, wie sie derzeit von der polnischen Regierung geplant sind, werden sich auch auf deutscher Seite nachteilig auswirken, zumal keinerlei Maßnahmen getroffen wurden, diese Auswirkungen zu verhindern oder auszugleichen. Hinzu kommt, dass wesentliche Abschnitte der UVP nicht auf Deutsch übersetzt wurden und somit eine Stellungnahme von deutscher Seite zu den polnischen Vorhaben kaum möglich war. Es sprechen also viele Gründe für eine Beteiligung deutscher Organisationen an der Beschwerde, um das gemeinsame polnisch-deutsche Naturerbe zu bewahren.“
Radosław Gawlik von EKO-UNIA sagt: „Seit 2016 beschweren wir uns über die Kanalisierung der Oder bei der Europäischen Kommission und der Weltbank, die beide zur Finanzierung der Maßnahmen beitragen. Die Katastrophe im Sommer hat gezeigt, dass wir Recht haben: Jetzt fordern nicht nur NGOs, sondern alle wichtigen polnischen und deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Umwandlung der noch wilden Oder in einen schiffbaren Kanal zu stoppen. Den Fluss zu verbessern bedeutet, sein Ökosystem wiederherzustellen, nicht zu regulieren.“
„Die ökologische Katastrophe an der Oder ist ein dramatischer Weckruf: Der EU-Auftrag, unsere Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, muss eilig und mit hohem Nachdruck umgesetzt werden“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. „Für die Oder fordern wir einen sofortigen Ausbaustopp. Die Europäische Kommission fordern wir auf, sich mit aller Kraft hierfür im Austausch mit der polnischen Regierung stark zu machen und die Finanzierung des Oder-Ausbaus aus EU-Mitteln sofort einzustellen.“
