Priska Hinz: „Schutz des Grundwassers muss an erster Stelle stehen“

Acht grüne Ministerinnen und Minister legen „Aktionsplan Düngegesetz“ vor und fordern die Bundesregierung auf, wirksam gegen die Nitratbelastung von Böden und Grundwasser vorzugehen

„Die Novelle der Düngeverordnung ist für einen besseren Schutz des Grundwassers dringend erforderlich. Leider ist das Bundeslandwirtschaftsministerium hier schon zu lange untätig. Darum fordern wir die Bundesregierung mit dem gemeinsamen „Aktionsplan Düngegesetz“ auf, zu handeln. Das Novellierungsverfahren zieht sich bereits seit Jahren hin.


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Nun hat die EU-Kommission im April auch noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Brüssel ist der Ansicht, dass die derzeitige Düngeverordnung die Nitratrichtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzt. Das macht deutlich, dass wir hier erhebliche Defizite haben.

Dabei ist das Problem der Grundwasserbelastung durch Nitrat schon lange bekannt. Doch ohne die Novelle der Düngeverordnung sind den Bundesländern die Hände gebunden, Verstöße in besonders belasteten Gebieten zu sanktionieren. Wir in Hessen beraten bereits intensiv landwirtschaftliche Betriebe zum Thema Grundwasserschutz und haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht.“

Hintergrund:

Insgesamt acht Grüne Ministerinnen und Minister aus Agrar- und Umweltressorts, darunter Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz sowie die Grünen-Bundestagsfraktion haben einen „Aktionsplan Düngegesetz“ unterzeichnet, um den Druck auf die Bundesregierung und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu erhöhen. Der Aktionsplan hängt dieser E-Mail an.

Priska Hinz: „Schutz des Grundwassers muss an erster Stelle stehen“ - Anhang 1
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz direkter Link zum Artikel