Recht auf Wasser

In der heutigen Abstimmung konnten sich die Fraktionen der Grünen, der Sozialdemokraten und der Linken gegen die Liberalen und Konservativen durchsetzen. Die Fraktionen der Rechtskonservativen, der Konservativen und der Liberalen hatten zuvor versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen.

Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold zeigte sich erbost über die Alternativresolution: „Es ist gut und wichtig, dass das Europäische Parlament ein klares Signal an die EU-Kommission für das Recht auf Wasser gibt. Dazu gehört auch die Ablehnung von Public-Private Partnerships. Der Versuch der konservativen, rechtskonservativen und liberalen Abgeordneten, einer Initiative von knapp zwei Millionen Europäerinnen und Europäern den Gar aus zu machen, war ein Skandal. Nie zuvor hatten so viele Menschen gegen einen Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene mobilisiert. Damit die Menschen neues Vertrauen in die EU-Institutionen finden, müssen solche Initiativen ernst genommen werden.“