Umweltministerin Hinz fordert auf der UMK mehr Unterstützung vom Bund bei Hochwasserschutz

Zugesicherte Mittel reichen nicht mal für die wichtigsten Sofortmaßnahmen

Die Umweltministerkonferenz (UMK) in Heidelberg legt ihren Fokus auf das nationale Hochwasserschutzprogramm. Die in immer kürzeren Abständen auftretenden Großschadensereignisse durch Hochwasser machen ein schnelles und effizientes Handeln notwendig.


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Die Umweltminister der Länder haben hierfür einen finanziellen Bedarf von 5,3 Milliarden Euro festgestellt. Von Seiten des Bundes sind aber lediglich 1,2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. "Mit diesem Geld, verteilt auf 16 Länder, ist ein wirksames Handeln, um die Bürgerinnen und Bürger vor Hochwasserschäden zu schützen, nicht machbar. Damit können nicht einmal die dringend benötigten Sofortmaßnahmen umgesetzt werden", so Hessens Umweltministerin Priska Hinz. Daher plant die UMK einen Antrag zu beschließen, der die Bundesregierung dringend auffordert, sich ihrer finanziellen Verantwortung in dieser wichtigen Angelegenheit zu stellen und den Ländern mehr Geld für den Hochwasserschutz zukommen zu lassen.

In diesem Zusammenhang entscheidet die UMK auch über einen Antrag unter hessischer Federführung. Dieser fordert den Bund auf, den ökologischen Aspekt der Auenentwicklung zwingend in die Strategie des nationalen Hochwasserschutzprogramms mit aufzunehmen. "Auen und Auwälder sind ein immens guter Schutz vor Hochwasser. Die Natur hat diese über Jahrtausende zu diesem Zweck geformt. Es ist töricht, wenn der Mensch sich diese Funktion nicht zu Nutze macht", bekräftigte Ministerin Hinz im Vorfeld der Umweltministerkonferenz. Ein weiterer Aspekt, der aus Sicht der hessischen Landesregierung bisher zu wenig Beachtung findet, ist die Verringerung des sogenannten Schadenspotentials. Der Hochwasserschutz befasst sich an erster Stelle mit der Verringerung des Überschwemmungsrisikos. Außer Acht wird dabei gelassen, dass es ebenso dringlich ist, entstehende, unvermeidliche Schäden möglichst gering zu belassen.

„Maßnahmen zur Verringerung der Schadenspotentiale können im Vergleich mit einer Maßnahme des technischen Hochwasserschutzes, die eine ungünstige Kosten-Nutzen-Relation aufweist, zweckmäßiger und wirtschaftlich sinnvoller sein; die Verringerung der Schadenspotentiale stellt dann die wirtschaftlich und ökologisch sinnvollere Lösung dar“, so Ministerin Hinz. „Für diese Maßnahmen sind zusätzlich zum nationalen Hochwasserschutzprogramm weitere Mittel des Bundes notwendig“, fordert die hessische Umweltministerin vom Bund.

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz direkter Link zum Artikel