Vogelsänger zum Vorsitz der Elbministerkonferenz

Die letzte Elbministerkonferenz der zehn Anrainerländer fand im November dieses Jahres in Berlin statt. Dort wurde dargestellt, dass insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro zur Umsetzung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms im Gebiet der Elbe bis mindestens 2027 benötigt werden. Brandenburg wäre daran mit rund 390 Millionen Euro beteiligt. Unter Vorsitz Brandenburgs wird es darauf ankommen, die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen voran zu bringen und die dafür benötigten Mittel schrittweise von Bund und Ländern zur Verfügung zu stellen.

Eine wichtige Herausforderung wird auch die Umsetzung und Fortführung des auf der Elbministerkonferenz in Berlin verabschiedeten Hochwasserrisikomanagementplans, des Bewirtschaftungsplan sowie des Maßnahmenprogramms für die Flussgemeinschaft Elbe für den Zeitraum 2016 bis 2018 sein.

Weitere länderübergreifende wasserwirtschaftliche Themen sind unter anderem die Verbesserung der Hochwasservorhersage, die Anpassung der Bemessungsgrundsätze für Hochwasserschutzanlagen sowie die Zielerreichung des ökologischen Zustandes der Oberflächenwasser- und Grundwasserkörper sein.