Wasser ist keine Ware

Wasser ist keine Ware
Wasser ist keine Ware

Die Trinkwasserversorgung darf nicht dem freien Markt ausgeliefert werden

Sie muss eine geschützte Aufgabe der Daseinsvorsorge bleiben. Diese Forderung formulierte der Kommunalverband VKU auf dem 29. Badenova-Trinkwasserkolloquium in Breisach-Oberrimsingen. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die große Gefahr, dass im Zuge des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) auch regulierte Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie etwa die Trinkwasserversorgung, für liberalisierte Märkte geöffnet werden.


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VKU-Geschäftsführer Dr. Tobias Bringmann formulierte als Hauptredner beim 29. Badenova-Trinkwasserkolloquium die Forderungen seines Verbandes: Der Handlungsspielraum der Kommunen dürfe durch TTIP nicht eingeengt werden; die Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen von den Marktzugangsverpflichtungen im liberalisierten Wettbewerb ausgenommen werden; es darf kein einklagbares Recht auf Wettbewerb um Wasserversorgungen geben; die heute in Deutschland geltenden und weltweit vorbildlichen Standards der Trinkwasserversorgung in Sachen Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge und Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet oder abgesenkt werden.

Bringmann sprach vor ungefähr 70 Vertretern kommunaler Trinkwasserversorgungen aus ganz Baden, vor Verbands- und Behördenvertretern und vor Fachleuten aus der Wasserwirtschaft am südlichen Oberrhein. Das Badenova Trinkwasserkolloquium findet seit 29 Jahren einmal pro Jahr statt. Es beschäftigt sich mit aktuellen politischen und technischen Fragen der Trinkwasserversorgung im Südwesten und richtet sich an Fachleute der Wasserwirtschaft und Vertreter der Kommunen.

Neben dem Freihandelsabkommen TTIP standen auch die aktuellen Herausforderungen für die Wasserversorger am Hoch- und Oberrhein auf dem Programm. Dr. Kurt Rüegg, der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Wasserversorger Bodensee-Rhein (AWBR) nannte dabei das Bemühen der Wasserversorger, möglichst „keine künstlichen, langlebenden Fremdstoffe im Grundwasser“ zu tolerieren, als eine der wichtigsten Aufgaben. Entlang der Eisenbahnlinien hätten Untersuchungen aus der Schweiz relevante Beeinträchtigungen ergeben, auch die Pläne für ein Atomendlager berührten die Wasserwirtschaft, ebenso die Pläne für die Gasförderung mit „Fracking“, bei der Chemikalien in den Untergrund geraten. Rüegg zählte einige der bekannten Dauerbelastungen im Rhein- und Grundwasser auf, die zunehmend Sorgen bereiteten: Röntgenkontrastmittel, Süßstoffe, Nitrat (Landwirtschaft), Salz (Kalibergbau), industrielle Altlasten und Pflanzenschutzmittel.

Die Herausforderungen des Klimawandels für den Trink- und Hochwasserschutz beleuchtete Diplom-Ingenieur Klaus Rhode von Badenova. Bei sogenannten „hundertjährigen Hochwasserereignissen“, mit denen mittlerweile aufgrund des Klimawandels bereits alle zwanzig Jahre zu rechnen sei, gerieten Trinkwasserschutzgebiete unter Wasser, bisweilen auch technische Einrichtungen und Anlagen der Wassergewinnung. Wasserversorger müssten sich schon jetzt Gedanken machen, wie sie dann noch eine geordnete Trinkwasserversorgung aufrecht erhalten können.

Als weiterer Referent stellte Michael Gaßner vom Gesundheitsamt Freiburg eine Problematik vor, die bundesweit alle Wasserversorger betrifft. Der Hygieneinspektor berichtete über mikrobiologische Belastungen von fabrikneuen Wasserzählern und über die Vorbeuge- und Gegenmaßnahmen, die Gesundheitsämter, Wasserversorger und Hersteller dazu ergriffen haben.

badenova AG & Co. KG direkter Link zum Artikel