Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Denn am 21. Juli sind 1.000 Tage seit der Bewertung dieser Richtlinie vergangen, an deren Ende das Ergebnis stand, dass die WRRL ein gutes Instrument ist, die europäischen Fließgewässer zu schützen, allein am Engagement bei der Umsetzung hapere es. Doch passiert ist seitdem nichts.
Mehr als 375.000 EU-Bürger*innen hatten sich an der Konsultation zur Bewertung der EU-Wasserpolitik beteiligt - ein Rekord! Doch noch im März hatten Lobbyisten der Industrie versucht, die Vorschriften abzuschwächen. 130 Umweltorganisationen hatten den Umweltrat aufgefordert, die Ergebnisse des Fitness-Checks zu respektieren (EU-News 04.03.2020).
Doch trotz der klaren Schlussfolgerungen habe die Europäische Kommission dem Gesetz noch immer nicht ihre endgültige Zustimmung erteilt, heißt es bei Living Rivers. Dies verlangsame die Umsetzung des Gesetzes unnötig und schaffe Rechtsunsicherheit, was der Industrie eine gefährliche Gelegenheit biete, weiterhin Lobbyarbeit für einen schwächeren Umweltschutz zu betreiben. Das Bündnis hat ein erklärendes Video sowie einen Forderungsbrief in vier Sprachen geschaltet, um den politischen Druck zu erhöhen.
Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU): Wasserrahmenrichtlinie für die ökologische Gewässerentwicklung nutzen
In seinem jüngsten Umweltgutachten rät der SRU der Bundesregierung, alle Anstrengungen zu unternehmen, dem Ziel der WRRL möglichst nahe zu kommen. Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, bis spätestens 2027 alle europäischen Gewässer in einen definierten „guten Zustand“ zu versetzen. Dieser umfasst sowohl chemische Qualitätsnormen als auch ökologische Parameter, die für das Leben von Pflanzen und Tieren essenziell sind. Naturnahe Gewässer seien zudem unverzichtbar für die Anpassung an den Klimawandel und den Schutz der Biodiversität.
Der SRU sieht drei Hürden für die WRRL: Mangelnde Flächenverfügbarkeit, unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung sowie unzureichende Akzeptanz für Maßnahmen. Es sei "dringend erforderlich", mehr Flächen für eine ökologische Gewässerentwicklung vorzusehen. Zur besseren Durchsetzung schlägt der SRU eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern vor. Außerdem sollte "die Gemeinsame Agrarpolitik der EU deutlich stärker den Schutz der Gewässer und eine ökologische Gewässerentwicklung adressieren". Aller Wahrscheinlichkeit nach werde es zwar nicht gelingen, alle Gewässer in Deutschland bis 2027 in einen guten Zustand zu versetzen, doch mindestens nah solle man dem Ziel kommen, raten die Wissenschaftler*innen. Und auch nach 2027 sollte die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit hohem Ambitionsniveau fortgeführt werden. Würden Maßnahmen gut geplant und die betroffenen Akteure frühzeitig eingebunden, könnten Nutzungskonflikte vermieden und die Akzeptanz gesteigert werden, heißt es in der Kurzfassung des Gutachtens.
