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Es gäbe, so die Kommission, keine wirksame Kontrolle durch Behörden oder Wettbewerb, so dass Kunden nicht vor überhöhten Gebühren geschützt würden. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in ihrem Zwanzigsten Hauptgutachten, eine Anreizregulierung in der Wasserwirtschaft zu installieren.
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt weist dieses Ansinnen entschieden zurück und fordert die Bundesregierung auf, dieser Empfehlung nicht zu folgen. "Es gibt in der Wasserwirtschaft weder ein Machtproblem noch ein Kontrollproblem. Die Preise der privatrechtlich organisierten Wasserversorgungsunternehmen werden vom Kartellamt kontrolliert. Und die Gebühren der öffentlich-rechtlichen Wasserversorger werden sogar doppelt geprüft: zunächst bei der Kalkulation durch die Kommunalpolitik und im Anschluss daran durch die Kommunalaufsicht."
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie schreibe sinnvollerweise vor, dass Preise und Gebühren kostendeckend kalkuliert werden müssen.
Angesichts der Bedeutung von Trinkwasserqualität, Versorgungssicherheit und Ressourcenschutz sei es wichtig, die Kosten zu betrachten, nicht aber eine populistische Diskussion um "gerechte Preise" voranzutreiben.
Scheidt forderte die politisch Verantwortlichen auf, die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einzubinden und Transparenz schaffen. Die Schaffung einer Anreizregulierung sei der falsche Weg, sie verursache nur Druck auf die Tarifverträge. Hochwertige Dienstleistung und die gewohnt gute Wasserqualität sei jedoch nur durch gut qualifizierte Beschäftigte garantiert. Das liege auch im Interesse der Kunden.
Eine ausführliche Positionierung des Bundesfachbereichs Ver- und Entsorgung zu diesem Thema finden Sie hier: http://bit.ly/1kiERyv
