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„Nach der Klage der EU-Kommission wegen andauernder Verletzung der Nitrat-Richtlinie hätte die Bundesregierung sehr viel schärfere Regelungen setzen müssen. So wird das Wasser nicht wirklich geschützt und die Trinkwasserversorger müssen immer mehr teure Technik einsetzen. Denn wir alle wollen einwandfreies Trinkwasser aus dem Hahn.“
Auch die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser hänge von schärferen Regeln zur Reinhaltung ab. Wenn die Ressource Wasser nur mit Hilfe hoher Kosten zu Trinkwasser verarbeitet werden könne, würde vielen Menschen der Zugang verwehrt. „Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu Sanitärversorgung ist aber Voraussetzung für die Verwirklichung fast aller anderen Menschenrechte. Hier hat auch Europa noch viel zu tun“, so Scheidt. Auch für Menschen in Deutschland, die in keiner Wohnung leben würden, sei der Zugang problematisch, da sie keinen Anschluss an die Versorgungsnetze hätten.
Bei der Gesetzgebung müsse die gesamte Wirkung aller notwendigen Maßnahmen betrachtet werden. „Wenn die Klärschlamm- und Düngemittelverordnungen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Forderung nach der 4. Reinigungsstufe alle gleichzeitig hohe Kosten für die Unternehmen der Abwasserentsorgung mit sich bringen, ist die Erhöhung der Gebühren die Konsequenz. Dann muss die Politik aber auch den Mut haben, den Bürgerinnen und Bürgern diese Folgen zu vermitteln“, so Andreas Scheidt.
