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Damit können sämtliche darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden, abgesichert durch einen Milliarden-Nachtragshaushalt zur Neuverschuldung.
Bundesratspräsident Dietmar Woidke dankte in einer kurzen Ansprache zu Beginn der Sitzung allen Helferinnen und Helfern für ihren enormen Einsatz zur Bewältigung der aktuellen Krise. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit wohlüberlegten politischen Handelns und eines starken Miteinander in der gegenwärtigen Zeit. Nur so ließe sich Akzeptanz, Vertrauen und Sicherheit herstellen.
Die einzelnen Corona-Hilfsmaßnahmen
Ohne Aussprache billigte der Bundesrat sechs Gesetze, die die Folgen der Corona-Krise für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern sollen: Maßnahmen zur sozialen Absicherung und Krankenhausentlastung, Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzgesetz, Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht und Errichtung eines Milliarden-Rettungsschirms für Unternehmen - flankiert durch den Nachtragshaushalt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Weitere Bundestagsbeschlüsse
Gleiches gilt für Gesetze zu Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, Anpassungen im Medizinprodukterecht, Änderungen im THW-Gesetz und im Bundesberggesetz.
Grundrente
Der Bundesrat nahm ausführlich Stellung zu Regierungsplänen zur Einführung der Grundrente, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sowie zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Der Bundestag kann nun entscheiden, ob er die Anliegen der Länder bei seinen Beratungen aufgreift.
Düngeverordnung
Mit einer Änderung stimmte der Bundesrat schließlich der Düngeverordnung zu. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die neuen Regeln in Kraft setzen.
Infektionsschutz: Reduzierter Teilnehmerkreis
Um die Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus zu vermeiden, fand die Bundesratssondersitzung im ungewöhnlich kleinen Kreis statt: Aus jedem Bundesland war jeweils nur ein Kabinettsmitglied anwesend ist, das alle Stimmen für sein Land abgab.
Video in der Mediathek
Das Video der Plenarsitzung steht in der Mediathek zum Download bereit.
