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Auf der Tagesordnung standen unter anderem Beschlusspunkte zur Agrarförderung und zum Bürokratieabbau. Die Agrarministerkonferenz vereinbarte einstimmig eine konkrete Liste zur Entbürokratisierung in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Das Gremium bittet mit dem Beschluss den Bund, fortlaufend über Ergebnisse und Fortschritt des Bürokratieabbaus zu berichten sowie im kommenden Januar einen konkreten Zeitplan für das weitere Vorgehen vorzulegen.
Die Liste umfasst:
- die Aufhebung der aktuellen Stoffstrombilanzverordnung
- die Etablierung der düngerechtlichen Monitoringverordnung, um verursachergerechte, differenzierte Maßnahmen zu ermöglichen
- die Verlängerung der Fristen zur Aufzeichnung der Düngemaßnahmen
- die Erleichterung von hofnahen Baumaßnahmen im Außenbereich
- die Verringerung von Dokumentations- und Informationspflichten bei der Tierhaltung
- die Vereinheitlichung der Alters- und Größenklassen bzw. -kategorien und der Meldetermine in der Schweinehaltung
- die Verkürzung der einschlägigen Zweckbindungsfristen für investive Maßnahmen
- die Entbürokratisierung von Vorschriften in der Weinüberwachungs-Verordnung
Sachsens Agrarminister Günther: »Die Landwirtschaft steht an einem Scheideweg. Sie muss sich zwischen bürokratischen Belastungen, enormen Herausforderungen durch den Klimawandel und veränderten Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher stabil aufstellen. Und das in einer Zeit, in der politische Akteure gerade massiv in Frage stellen, dass die Landwirtschaft nachhaltiger werden muss. Die Landwirtschaft braucht aber ganz sicher keine Rolle rückwärts, sondern einen stabilen, verlässlichen politischen Kurs hin zu mehr Nachhaltigkeit. Denn nur so haben die Landwirtinnen und Landwirte eine Perspektive in Zeiten zunehmender Dürren, Spätfröste und Starkregenereignisse. Es ist ein wirklich gutes Ergebnis dieser Agrarministerkonferenz, dass wir uns auf konkrete Maßnahmen für weniger Bürokratie verständigt haben. Meine bündnisgrünen Amtskolleginnen und -kollegen und ich haben uns massiv dafür eingesetzt.«
