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"Weniger, einfacher, digitaler - das ist der Titel des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrates 2023 und das trifft auch unsere Einschätzung, wie der Staat seine Rechtsetzung künftig gestalten muss. Denn die Bürokratielasten nehmen zu, besonders für kleine und mittelständische Unternehmen. Nicht nur gefühlt, sondern real. Denn der Normenkontrollrat bescheinigt ein Rekordhoch im Berichtszeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023. Für die Wirtschaft ist vor allem die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf nationaler und auf EU-Ebene eine enorme Belastung. Beispielhaft genannt seien hier das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die EU-Taxonomie und CBAM.
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung führt außerdem zu viel Unverständnis und Unmut, da hier teilweise die gleichen Informationen mehrfach berichtet werden müssen. Der Normenkontrollrat hat die Baustellen benannt: eine mangelnde Digitalisierung der Verwaltung, das Scheitern des Onlinezugangsgesetz, die überfällige Modernisierung der Register. Hinzu kommt der offenbar fehlende Wille, innerhalb der Bundesregierung ressortübergreifend zusammen zu arbeiten.
Wir erkennen das Bemühen der Bundesregierung an, mit dem BEG IV, den neuen Praxis- und Digitalchecks und der Reduktion von Berichtspflichten in einzelnen Bereichen Bürokratie abbauen zu wollen, doch entsteht bisweilen der Eindruck, dass es an System und Einheitlichkeit unter den Ministerien mangelt. So wird der Bürokratieabbau nur punktuell vorangetrieben. Halbherzigen Bürokratieabbau können wir uns aber jetzt noch weniger leisten als sonst. Die Spielräume, den Wohlstand und das Wachstum in Deutschland zu erhalten, sind mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds noch enger geworden. Bürokratieabbau muss als Wirtschaftsfaktor, d.h. als ein kostengünstiges Instrument für die Förderung von Wirtschaftswachstum verstanden und ernstgenommen werden.“
