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Insgesamt gingen 2.420 Briefe bei der Beauftragten ein. 441 dieser Anfragen wurden individuell beantwortet. Außerdem schlug die Bürgerbeauftragte der EU-Kommission vor, wie Anliegen der Bürger in Gesetzesinitiativen umgesetzt werden könnten. Mit Erfolg: 80 Prozent der Vorschläge wurden von der Kommission in diesem Jahr angewandt.
Transparenz und Vertragstreue wichtige Anliegen
Hauptanliegen der Europäer sind mehr Transparenz und dass europäische Verträge besser eingehalten werden. Auf Initiative von Bürgerinnen und Bürgern sowie europäischen Unternehmen wurden von der EU-Kommission weit mehr Dokumente veröffentlicht. Ziel war es, den Gesetzgebungsprozess und dessen Umsetzung für die Betroffenen transparenter aufzuzeigen.
Die Bürgerbeauftragte kümmert sich um die Bedenken und Sorgen der Menschen. So unterstützt sie die deutsche Forderung, die Verhandlungen zu dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen transparenter zu gestalten. Sie fordert die EU-Kommission auf, diese Dokumente für die Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen.
Nicht nur der Gesetzgebungsprozess, sondern auch die Arbeit in den Institutionen kann durch die Mitgestaltung der Bürger verbessert werden. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung deckte die Bürgerbeauftragte Beratungstätigkeiten ehemaliger EU-Abgeordneter und jetziger Lobbyisten für aktuelle Mitglieder des EP auf. Ihre Vorschläge, um mögliche Interessenskonflikte zu verhindern, werden von der Kommission bearbeitet und umgesetzt.
Die Bürgerbeauftragte wird auch "Ombudsfrau" genannt. Sie wird für fünf Jahre gewählt. Derzeit ist die Irin Emily O`Reilly im Amt. Sie nimmt Beschwerden von Bürgern, die sich gegen europäische Institutionen richten, entgegen und macht der EU-Kommission Lösungsvorschläge. Die Bürgerbeauftragte ist unparteiisch und unabhängig von der Regierung. O´Reilly stellt sich zur Wiederwahl ohne Gegenkandidaten. Die Möglichkeit, direkt Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten einzureichen, soll die EU bürgerfreundlicher und transparenter machen. Das soll dazu beitragen, das Vertrauen in Europa zu stärken.
Deutsche sind dialogfreudig
Die Deutschen haben im letzten Jahr 269 Beschwerden bei der EU-Bürgerbeauftragten eingereicht. Damit liegt Deutschland im Mittelfeld der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Großbritannien und Frankreich sind im unteren Feld der Statistik.
Arbeit der Bürgerbeauftragten wird anerkannt
Die EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen, wie LobbyControl, erkennen die Arbeit der Beauftragten an. Künftig will die Ombudsfrau den Zugang zu Dokumenten der europäischen Institutionen durch Open-Data Projekte erleichtern. Das soll die Prozesse transparenter gestalten.
