Das Wirtschaftssicherheitspaket der EU-Kommission enthält wesentliche Vorschläge zu ausländischen Direktinvestitionen in der EU und europäischen Investitionen im Ausland
Dazu sagt Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft:
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- "Europäische Investitionen im Ausland gefährden nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der EU. Soweit sie mit Technologietransfer verbunden sind, werden die Sicherheitsinteressen der EU bereits durch die Exportkontrolle für sensible Technologie geschützt."
- "Europäische Auslandsinvestitionen sind notwendig, um die internationale Wettbewerbsposition der europäischen Investoren zu verbessern. Sie sichern den wirtschaftlichen Erfolg der EU und sollten daher unterstützt statt behindert werden."
- "Der VDMA ist auch skeptisch gegenüber dem Vorschlag, die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in der EU zu überarbeiten. Eine Überarbeitung nur fünf Jahre nach dem Inkrafttreten führt zu Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Das ist ungerechtfertigt."
- "Das Wirtschaftssicherheitspaket umfasst auch die Erstellung eines „Weißbuchs über Exportkontrolle“. Der VDMA bekräftigt seine kritische Haltung gegenüber der EU-Harmonisierung von Exportkontrolle. Bislang hat jeder Harmonisierungsschritt der EU-Kommission die Exportkontrolle komplexer und komplizierter gemacht, mit noch mehr Bürokratie für die betroffene Unternehmen, ohne zu Verbesserungen zu führen."
