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Es stehe zwar völlig außer Frage, dass die kommunalen Bediensteten hervorragende Arbeit leisten. „Das erkennen wir natürlich an. Auch die Gewerkschaften dürfen sich aber der Realität nicht einfach verweigern. Und: Diese Realität ist momentan eben von einer stark sinkenden Inflation, einer wirtschaftlichen Rezession und stark defizitären Kommunalfinanzen geprägt. Das kann man doch nicht völlig ausblenden. In meinen Augen lässt das Forderungspaket den nötigen Realitätssinn völlig vermissen.“
Der öffentliche Dienst müsse zweifelsohne noch konkurrenzfähiger werden. „Der Arbeits- und Fachkräftemangel macht schon längst nicht mehr vor den Türen der Kreisverwaltungen Halt. In der Tarifrunde 2023 kam es aber bereits zum bislang teuersten Abschluss mit 200 € Sockelerhöhung, einem Lohnplus von 5,5 % sowie einer steuerfreien Einmalzahlung von 3.000 €. Das war ein sehr kräftiger Schluck aus der Pulle. So kann es aber selbstverständlich nicht weitergehen. Die Inflation liegt derzeit bei gerade einmal 1,6 %. Außerdem sind Verwaltungsarbeitsplätze krisensicher. Auch das wird oft vergessen.“
Es sei mehr als unverantwortlich, in solch schwierigen Zeiten zweistellige Milliardenforderungen an die Landkreise, Städte und Gemeinden zu richten. „Die Kreisfinanzen sind derzeit bundesweit im freien Fall. Den Kommunen steht schon jetzt das Wasser bis zum Hals. Das zeigt aktuell die Diskussion um die Krankenhäuser, die auch wegen der hohen Tarifkosten mit dem Rücken zur Wand stehen. Allein die Landkreise befürchten für 2024 ein Rekorddefizit von 2,6 Mrd. €. Die Städte, Landkreise und Gemeinden zusammen erwarten für das laufende Jahr sogar ein Defizit von 13,2 Mrd. €. Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften belaufen sich aber insgesamt auf fast 15 Mrd. €. Das wären rund 11 % mehr. Wer bitte soll denn das noch bezahlen können?“
Höhere Zuschläge für Überstunden, drei zusätzliche freie Tage im Jahr und ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder seien schlicht indiskutabel. „Es muss in einer aktuell derart problematischen Gesamtsituation der öffentlichen Hand doch darum gehen, dass wir uns nicht auch noch gegenseitig in die Ecke drängen, sondern wir müssen gemeinsam das Beste daraus machen“, so Brötel abschließend.
