Gründe für Enthaltung Deutschlands bei EU-Lieferkettengesetz
Wirtschaft — Antwort — hib 359/2024
Als Grund für die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11359) auf eine Kleine Anfrage (20/11056) der Gruppe Die Linke, dass innerhalb der Bundesregierung der zur genannten Richtlinie im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission erzielte Kompromiss unterschiedlich bewertet wurde.
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