Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Damit schrumpfen die geplanten Ausgaben im Einzelplan 10 nur geringfügig: Im aktuellen Haushaltsjahr 2024 sind Ausgaben in Höhe von 6,93 Milliarden Euro geplant. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 99,75 Millionen Euro gerechnet (2024: 101,57 Millionen Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich bis zum Jahr 2028 auf 1,83 Milliarden Euro.
Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst im Etatentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Ausgaben von 4,1 Milliarden Euro (2024: 4,11 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2024: 2,44 Milliarden Euro) und 1,56 Milliarden Euro (2024: 1,52 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte.
Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 193,33 Millionen Euro (2024: 191,5 Millionen Euro). An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro - dem gleichen Betrag wie 2024.
Die Ausgaben für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge werden mit 268,95 Millionen Euro beziffert (2024: 214,03 Millionen Euro), die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ mit 374,91 Millionen Euro (2024: 397,99 Millionen Euro) und für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 68,7 Millionen Euro vor (2024: 80,5 Millionen Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 30,83 Millionen Euro (2024: 31,47 Millionen Euro). Für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung sind 200 Millionen Euro eingestellt - 50 Millionen Euro mehr als 2024.
Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2025 Ausgaben in Höhe von 488,67 Milliarden Euro vor (2024: 488,88 Milliarden Euro). Als Investitionen sind 81,01 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,82 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung soll bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.
