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„Um heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf präsentieren zu können, mussten leider einige neue Projekte oder die Ausweitung von laufenden Projekten zurückgestellt werden. Einen defizitären Haushalt vorzulegen auf die Gefahr hin, dass die Kommunalaufsicht uns ein Haushaltssicherungskonzept abfordert, das stand nicht zur Debatte“, sagt Oberbürgermeister Gerd Schwandner. „Mir ist es wichtig, zum Ende meiner Amtszeit geordnete Finanzen zu hinterlassen.“
Erste Stadträtin und Finanzdezernentin Silke Meyn ergänzt: „Unsere Erträge gehen in 2015 etwas zurück und ohne neue Kredite sind unsere Investitionsvorhaben nicht zu finanzieren. Dies lässt den Schuldenstand weiter ansteigen. Ursächlich hierfür sind die großen Investitionen für den Ausbau von Krippen, Ganztagsschulen und Gesamtschulen, für den Neubau der BBS III sowie die Umsetzung der inklusiven Schule“. Die politische Beratung über den Verwaltungsentwurf beginnt am 20. Oktober im Rat. Der Haushaltsbeschluss ist nach weiteren Beratungen in den Fachausschüssen für die Ratssitzung am 15. Dezember vorgesehen.
Ergebnishaushalt
Die Steuereinnahmen entwickeln sich deutlich zurück. Mit 265,6 Millionen Euro für Erträge aus der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, der Grundsteuer und aus dem Finanzausgleich sinkt der Ansatz im Haushaltsentwurf um fast 8 Millionen Euro gegenüber 2014. Während die Erträge aus der Einkommen-, Umsatz- und Grundsteuer weiter steigen, sind die Gewerbesteuereinnahmen und Finanzausgleichsleistungen rückläufig. Nach einer Gewerbesteuerrekordeinnahme von rund 97 Millionen Euro in diesem Jahr wird für 2015 wieder mit Erträgen in Höhe des Niveaus der Vorjahre (83,2 Millionen Euro) gerechnet. Hintergrund ist eine einmalige Steuernachzahlung in zweistelliger Millionenhöhe in diesem Jahr. Unsicher ist auch noch die Höhe des Finanzausgleiches. Wegen der hohen Gewerbesteuer in diesem Jahr wird Oldenburg eine größere Steuerkraft zugerechnet, die sich im nächsten Jahr negativ im Finanzausgleich niederschlägt. Die geplanten Erträge sinken voraussichtlich um 4,5 Millionen Euro.
Der Verwaltungsentwurf sieht bis auf eine Ausnahme keine Steuererhöhungen vor: Im Entwurf ist ein zusätzlicher Ertrag von 700.000 Euro eingeplant, der durch die Erhöhung der Spielgerätesteuer von 15 auf 20 Prozent erwartet wird. Ein Teil der Steuerrückgänge wird durch höhere Zuschüsse und Kostenerstattungen kompensiert, so dass die Erträge 2015 um insgesamt 3,3 Millionen Euro gegenüber dem Plan 2014 sinken. Der Plan 2014 weist im Ergebnis noch einen Überschuss von 18,8 Millionen Euro aus. Neben dem Ertragsrückgang von 3,3 Millionen Euro führen Mehraufwendungen von insgesamt 15,5 Millionen Euro dazu, dass der Haushaltsentwurf 2015 lediglich ein ausgeglichenes Ergebnis ausweist. Mehrbedarfe mussten für soziale Transferaufwendungen im Sozialamt (1,5 Millionen Euro) und für Aufwendungen im Jugendamt (Erziehungshilfe 1,8 Millionen Euro, Kindertagesbetreuung 2,4 Millionen Euro, Schulen 0,8 Millionen Euro) sowie für Personalkostensteigerungen (4,4 Millionen Euro für aktives Personal) eingeplant werden. Darüber hinaus steigen die Aufwendungen für gebäudewirtschaftliche Leistungen, bedingt durch Kostensteigerungen (Energie, Unterhaltung) sowie Flächenausweitungen – insbesondere im Schul- und Kindertagesstättenbereich – um rund 4 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf 2015 schließt im Ergebnishaushalt mit folgenden Zahlen ab:
ordentliche Aufwendungen - 442.640.261 Euro
ordentliche Erträge + 442.640.261 Euro
ordentliches Ergebnis 0Euro
Finanzhaushalt
Neben dem Ergebnishaushalt steht der Finanzhaushalt, der die gesamte Finanzierungstätigkeit – also alle Einzahlungen und Auszahlungen – abbildet, einschließlich der für Investitionen. Der Verwaltungsentwurf weist eine Nettoneuverschuldung für den Kernhaushalt und den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) für 2015 in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus. Ursache hierfür sind insbesondere hohe Investitionsbedarfe für den Neubau der BBS III, den Krippenausbau, den (Ganztags-)Schulausbau und die Umsetzung der Inklusion. Angesichts dieser hohen Neuverschuldung – deren Genehmigung durch die Kommunalaufsicht noch abzuwarten bleibt – mussten weitere Maßnahmen wie die energetische Sanierung der Grundschule Babenend, der Ausbau der Freiwilligen Feuerwehr Ohmstede, der Umbau der künftig von den VHS-Werkstätten zu nutzenden Gebäude auf dem Fliegerhorst, der Stadionaus- beziehungsweise -neubau oder der Bau einer Skaterhalle unberücksichtigt bleiben. Neue Maßnahmen zum Lärmaktionsplan oder eine Fortsetzung des ausgelaufenen Wohnbauförderungsprogramms sowie die notwendige Sanierung der Spundwände auf der Südseite des Stadthafens, eine Maßnahme des Eigenbetriebes Hafen, mussten mit Blick auf die hohe Nettoneuverschuldung zurückgestellt oder um ein Jahr geschoben werden.
Der Haushaltsentwurf 2015 für den Kernhaushalt schließt im Finanzhaushalt mit folgenden Zahlen ab:
Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit + 9.516.099 Euro
Saldo aus Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit - 22.807.636 Euro
Unter Berücksichtigung der geplanten Tilgung sieht die Finanzrechnung vor, voraussichtlich einen Liquiditätsüberschuss von 6,2 Millionen Euro zu erwirtschaften. Weitere 10 Millionen Euro werden zum Jahresende 2014 als Kassenüberschuss zur Verfügung stehen, so dass noch 6,2 Millionen Euro durch Investitionskredite zu finanzieren sind. Darüber hinaus wird für Hochbaumaßnahmen im Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) eine Kreditaufnahme in Höhe von 25,6 Millionen Euro geplant.
Große Investitionsmaßnahmen 2015
Im Bereich Hochbau investiert die Stadt Oldenburg insbesondere im Bildungsbereich: Neubau BBS III (8,5 Millionen Euro Bau, 2,4 Millionen Euro Einrichtung), Ganztagsschulausbau und Inklusion für die Grundschulen Kreyenbrück (2,6 Millionen Euro), Bümmerstede (1,25 Millionen Euro), Heiligengeisttor (940.000 Euro), Ersatzneubau Grundschule Nadorst (1,5 Millionen Euro), IGS Kreyenbrück, Neubau Mensa, Erweiterung und Umbau (4,4 Millionen Euro), IGS Helene Lange Schule, Erweiterungsbau, Bestandumbau (3,2 Millionen Euro), IGS Flötenteich, Erweiterungsneubau, Bestandumbau (2,6 Millionen Euro).
Für den Krippenausbau sind im Budget des Amtes für Jugend, Familie und Schule und beim EGH insgesamt 5,7 Millionen Euro eingeplant. Damit ist die Realisierung weiterer 8 Krippengruppen vorgesehen. Hinzu kommt eine neue Einrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Donnerschwee Kaserne mit drei Kindergarten- und zwei Krippengruppen (2 Millionen Euro).
Im Bereich Straßenbau wurden überwiegend Maßnahmen eingestellt, für die Fördermittel zu erwarten sind – zum Beispiel Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) – oder für die Beiträge erhoben werden können. Als größte Maßnahmen sind die Edewechter Landstraße, der Dietrichsweg, Alter Stadthafen, die Auguststraße, die Wehdestraße und die Ammerländer Heerstraße (Rad- und Fußweg) zu nennen. Der Haushaltsentwurf ist ab Montagabend, 20. Oktober, im Internet unter www.oldenburg.de einsehbar.
