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„Die erwartbaren staatlichen Mehreinnahmen sind aus zwei Gründen kein Grund zum Durchatmen: Erstens erleben wir gerade die größte Inflation seit der Nachkriegszeit, die auch für Kommunen eine Teuerung in zahlreichen Bereichen bedeutet. Zweitens stehen uns horrende Ausgaben zur Unterbringung von mehr Geflüchteten und Vertriebenen als in der Flüchtlingskriese 2015 sowie zur Bewältigung der Gasmangellage gegenüber. Der anhaltende Krisenmodus fordert die Haushalte der Städte und Gemeinden ungemein.“
Allein durch die deutliche Verteuerung von Energie drohten den Kommunen in den nächsten Monaten und Jahren Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Doch auch die Einnahmeseite werde sich zwangsläufig verschlechtern, wenn die allgemeine wirtschaftliche Lage weiter angespannt bleibe oder sich verschlechtere. Dies folge ferner aus den Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft und Bevölkerung, die zu Steuerverlusten führen dürften. Trips mahnt daher zur Unterstützung der Kommunen an: „Auch die Städte und Gemeinden sowie die kommunalen Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften und Gemeinde- bzw. Stadtwerke müssen von Energiepreisbremsen erfasst werden. Neben zusätzlichen Mitteln zur Unterbringung, Integration und Betreuung von Flüchtlingen bedarf es ganz generell einer Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen in Niedersachsen.“
Zum Hintergrund:
Nach der bundesweiten Steuerschätzung Ende vergangener Woche weist auch die regionalisierte Herbst-Steuerschätzungen für niedersächsische Städte und Gemeinden ein Einnahmeplus von 277 Mio. Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung für das Jahr 2022 und von 396 Mio. Euro für das Jahr 2023 aus. Genauso wird in den Folgejahren mit Mehreinnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene gerechnet. Diese Mehreinnahmen seien aber nach Angaben der Finanzministerien von Bund und Ländern stark inflationsgetrieben.
