Jahresabschluss gibt Möglichkeit zur Bilanz und zum Ausblick

2014: Verbraucherschutz voran gebracht / 2015: Großschutzgebiete stehen im Fokus

Mecklenburg-Vorpommern gibt zum Jahresende den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) ab. Damit war das Bundesland erster Ansprechpartner zu Verbraucherschutzfragen und dieses Jahr damit beauftragt, die VSMK zu organisieren und ihre Arbeit zu koordinieren. „Wir hatten damit die Chance, wichtige Themen im Verbraucherschutz zu forcieren.


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So haben wir zum Beispiel schon frühzeitig das transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) als Schwerpunktthema gesetzt und haben sehr deutlich gemacht, dass es zu einem Absenken der Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards nicht kommen darf“, bilanzierte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, heute in Schwerin.

Neben der Organisation der zentralen VSMK in Warnemünde fanden noch weitere Veranstaltungen auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns statt. So trafen sich erstmals in der Geschichte Deutschlands die Vertreter der Verbraucherschutz- und der Kultusministerkonferenz, um die Verbraucherbildung gerade von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Außerdem wurde eine Fachveranstaltung zur Situation von multiresistenten Keimen durchgeführt. „Alles in Allem können wir recht zufrieden sein, da wir wichtige Themen vorangeschoben haben und unsere Positionen im Sinne der Verbraucher deutliches Gehör verliehen haben“, betonte der Minister.

Ein anderes wichtiges Thema ist die aktuelle Diskussion um große Konzernstrukturen in der Landwirtschaft, v.a. in der Tierhaltung. „Konzerne wie Straathof und der Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof spielen mit dem Vertrauen der Verbraucher und schaden dem Ruf der gesamten Branche. Das kann ich nicht gut heißen, denn die rechtschaffenden und ehrlichen Landwirte, die für unser aller Ernährung sorgen, werden zunehmend unter Generalverdacht gestellt. Hier müssen wir mit konsequenten und transparenten Verfahren gegenhalten. Aber auch der Berufsstand ist hier gefragt“, unterstrich der Minister.

Der Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof hat ein Öko-Vermarktungsverbot für seine tierischen Produkte aufgrund von deutlich erhöhten Pflanzenschutzmittelrückständen in den Futtermitteln erhalten. Diese wurde nun auf 6 Wochen je Stalleinheit verlängert, so dass das Öko-Vermarktungsverbot je Stall, je nach dem wann zuletzt nachweislich das letzte kontaminierte Futter verabreicht wurde, zwischen Ende Dezember und Mitte Januar ausläuft. „Ich appelliere daher noch mal an alle Lebensmittelproduzenten: prüfen Sie ihre Warenein- und -ausgänge peinlich genau. Sie sind in der Verantwortung“, mahnte Dr. Backhaus.

Ein weiterer Punkt betrifft das EPLR-Genehmigungsverfahren. Derzeit laufen die Konsultationen mit der EU sowie die Richtlinienerstellung. Insgesamt geht es um die Verteilung von 947 Millionen Euro für den ländlichen Raum bis 2020. „Wir sind hier auf Kurs auch wenn die Antworten aus der EU manchmal länger brauchen als geplant. Wir denken aber, dass wir im Frühjahr als eines der ersten Bundesländer unser Programm genehmigt bekommen“, führte der Minister aus.

Das kommende Jahr 2015 steht ganz unter den Vorzeichen der 25jährigen Jubiläen. „Neben unserem Bundesland werden auch die Nationalen Naturlandschaften, so zum Beispiel die Nationalparke, 25 Jahre alt. Mit zahlreichen Veranstaltungen werden wir auf dieses Ereignis darauf hinweisen“, stellte der Minister dar.

Hintergrund

In M-V gibt es 3 Nationalparke, 3 Biosphärenreservate und 7 Naturparke. Insbesondere im Bereich der Nationalparke sticht M-V mit einem Anteil an der Landesfläche von 3,7 % bei einem Bundesdurchschnitt von 0,54 % deutlich heraus. Außerdem sind mit 48.000 ha deutschlandweit die meisten Landflächen in Nationalparken, inklusive von der der UNESCO als Weltnaturerbe ausgezeichneten Buchenwälder auf Rügen und im Serrahn. Auch im Bereich der durch europäisches Recht geschützten Gebiete hat M-V anteilig mehr Gebiete gemeldet als jedes andere Bundesland: 1.067.400 ha werden besonders geschützt, was einer Landesfläche von 34,4 % entspricht.

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