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Damit nimmt die Aufstellung der Institutionen für die kommenden fünf Jahre weiter Gestalt an und zeigt: Europa ist handlungsfähig!
Neun der 27 künftigen Kommissare sind Frauen. Sie übernehmen wichtige Aufgaben wie etwa das Justizressort. Die Italienerin Federica Mogherini verantwortet zukünftig die Außen- und Sicherheitspolitik. Der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans ist als Erster Vizepräsident vorgesehen. Er soll sich um eine bessere Regulierung auf EU-Ebene kümmern.
Chancen durch den digitalen Wandel nutzen
Günther Oettinger übernimmt in der neuen Kommission das Ressort "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft". Dies ist eines der Wirtschaftsdossiers, die für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas sowie für das Wachstum von großer Bedeutung sind. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Deutschen Bundestag noch einmal in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2015 betont.
Die Bundesregierung ist überzeugt: Der digitale Wandel bietet große Chancen, Wohlstand und Lebensqualität zu steigern und Deutschlands und Europas Zukunftsfähigkeit zu sichern. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung kürzlich die "Digitale Agenda für Deutschland" vorgestellt.
Regierungssprecher Steffen Seibert würdigte in einer ersten Reaktion die bisherige Arbeit von Oettinger als Energiekommissar. Sein neues Ressort sieht Seibert "als ein Ressort an, das mit Sicherheit für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, für den Weg aus der Krise, für die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung eines der entscheidenden ist".
Günther Hermann Oettinger wurde am 15. Oktober 1953 in Stuttgart geboren. Er studierte Jura und Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen. Bis 2005 war er neben seinen politischen Ämtern als Rechtsanwalt tätig. Im April 2005 wurde Oettinger Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Seit Februar 2010 ist Oettinger Energiekommissar in der EU-Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er ist auch zuständig für die Energie-Außenbeziehungen. Seit dem 1. Juli 2014 ist er Vizepräsident der Kommission.
Das weitere Verfahren
Zunächst gibt es eine Anhörung der vorgeschlagenen Kommissare im Europäischen Parlament. Dann stellen sich Kommissionpräsident Juncker, die neue Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik Mogherini und die Kommissare als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlamente. Im abschließenden Schritt ernennt der Europäische Rat die neue Kommission mit qualifizierter Mehrheit.
Die Amtszeit der jetzigen Europäischen Kommission unter Präsident Barroso endet offiziell am 31. Oktober 2014. Die neue Kommission wird ihre Arbeit am 1. November 2014 aufnehmen. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.
