Keine Privatisierung durch TiSA-Abkommen
Trade in Services Agreement
Durch das plurilaterale Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA) soll es keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland geben. Dies sei „weder Ziel noch Inhalt der TiSA-Verhandlungen“, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2447) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/2156).
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