Kommunaler Schuldenstand erfordert rasches Handeln

Die Investitionsschwäche der Kommunen müsse dringend, nachhaltig und dauerhaft beseitigt werden. Noch zu Beginn der 1990er-Jahre investierten die Kommunen mehr als Bund und Länder zusammengenommen. "Heute haben sie nur noch einen Anteil von 30 Prozent an den öffentlichen Investitionen", legte Schneider dar.

Gleichzeitig stoße der Versuch, über Erhöhung der Grundsteuer die Einnahmen zu erhöhen, an die Grenzen der Akzeptanz. Bei den 359 StGB NRW-Mitgliedskommunen gebe es in diesem Jahr bereits einen kräftigen Anstieg der durchschnittlichen Hebesätze um 31 Punkte auf 484 Prozentpunkte. In einigen Städten rufe dies massiven Protest der Bürgerschaft hervor - bis hin zu Rücktrittsforderungen an das direkt gewählte Stadtoberhaupt. "Wir können die Steuersätze nicht beliebig erhöhen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden", warnte Schneider.

Um diesen verhängnisvollen Trend umzukehren, müssten Städte und Gemeinden ab sofort auf Dauer spürbar entlastet respektive finanziell besser ausgestattet werden. "Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist dazu ein erster Schritt in die richtige Richtung", erklärte Schneider. Jedoch bestehe die Gefahr, dass die Stärkungspaktkommunen wegen der zusätzlichen Lasten aus der Flüchtlingsbetreuung ihren Haushalt nicht ausgleichen können - trotz massiver Sparanstrengungen. "Bei der Flüchtlingsbetreuung und im gesamten Sozialbereich muss der Bund endlich seine gesamtstaatliche Verantwortung anerkennen und einen angemessenen Anteil zur Finanzierung beisteuern", so Schneider abschließend.