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Die Branche steht unter einem ungeheuren Druck und daran wird letztlich auch dieser Kompromiss nichts ändern. Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren viele Auflagen und Einschränkungen hinnehmen müssen. Viele Betriebe bangen um ihre Existenz. Jeder Wettbewerbsnachteil verschärft die Situation und schürt Angst und Unmut. Die angekündigten Proteste sind daher nachvollziehbar, sollten aber in jedem Fall friedlich und in der Sache orientiert ablaufen.
Dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt, ist sicherlich eine gute Nachricht. Das Ausschleichen der Agrardiesel-Beihilfe ist für mich hingegen nur ein loses Pflaster auf einer tiefen Wunde und vertagt das Problem. Nun liegt es in unser aller Verantwortung hier weiter auf Lösungen bzw. alternative Unterstützung für die Landwirtschaft zu drängen. So muss der Ausstieg aus der Agrardiesel-Steuerbefreiung in Abhängigkeit von der technologischen Weiterentwicklung und der Verfügbarkeit alternativer Kraftstoffe erfolgen. Ich bin froh, dass das BMEL derzeit Vorschläge aus M-V prüft, mit denen sich die überproportionale Belastung der Landwirtschaft abwenden lässt.
Denn fest steht: Wir alle brauchen die Landwirtschaft und es ist schlimm genug, dass wir über gute, regionale und bezahlbare Lebensmittel überhaupt verhandeln müssen. Ich bin dankbar, dass die Bundesländer vereinbart haben, weiter in einem intensiven Austausch zu bleiben. Auch werden wir darauf pochen, dass die angekündigten zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro im Haushaltsplan des BMEL nicht zu weiteren Einschnitten an anderer Stelle für die Landwirtschaft oder für andere Branchen, wie die Fischerei oder die Forstwirtschaft, bedeuten.“
