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Er erinnerte daran, dass die Kreisverwaltung mit Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes seit drei Jahren bereits einen Konsolidierungsbeitrag von 21,7 Millionen Euro sowie zusätzliche Einsparungen für den laufenden Etat von mehr als einer Million Euro erbracht habe. Außerdem seien mehr als 200 Stellen abgebaut worden, 34 weitere seien in Planung.
Das alles, so der Landrat, nutze aber nichts. Gemke nannte als Beispiele die Übernahme des Schwerbehindertenrechts, das Elterngeld, das Immissionsrecht, die Übernahme von Rettungswachen von Städten, erhöhten Stellenbedarf im Rettungswesen und in der Kreisleitstelle aufgrund europäischer Arbeitszeitrichtlinien sowie gestiegener Einsatzzahlen, die Neuorganisation des Jugendamtes sowie das Bildungs- und Teilhabegesetz. „Deshalb unterstütze ich den Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble und Hamburgs Oberbürgermeister Scholz. Danach sollen die Kommunen direkt um die zugesagten fünf Milliarden Euro entlastet werden. Ab 2020 soll der Bund die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger komplett übernehmen.“ Die Kreisumlage könne dann um mehr als 50 Millionen Euro sinken.
Ganz anders als der immer um Sparsamkeit bemühte Kreis verhalte sich das Land Nordrhein-Westfalen. Auch dafür nannte er Beispiele: „300 zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung, 60 zusätzliche Stellen für die fünf Bezirksregierungen allein im laufenden Jahr, 100 zusätzliche Stellen bei der wieder neu eingerichteten >>Qualitäts- und Unterstützungsagentur – Landesinstitut Schule<, knapp 20 zusätzliche Stellen für die teilweise Wiedereinführung des Widerspruchsverfahren“. Darüber hinaus werde der kreisangehörige Raum nach wie vor benachteiligt. Der Kreis erhalte knapp 119 Millionen Euro Landeszuweisungen, die Stadt Dortmund dagegen gut 501 Millionen Euro. „Pro Kopf sind das im Kreis 266 Euro, in Dortmund 870 Euro“.
Der mit Abstand größte Posten im knapp 470 Millionen Euro umfassenden Kreishaushalt 2015 seien die Sozialausgaben. Gemke: „Die Kosten für Pflege, Hartz IV, behinderte Menschen oder Sozialhilfeempfänger betragen mehr als 205 Millionen Euro. Damit ist auch der Kreisetat 2015 wieder ein großer Sozialhaushalt.“
Eine „verfehlte Politik der Finanzzuweisungen“ machte Kreiskämmerer Fritz Heer in seiner Etatrede deutlich. So hatte die Bezirksregierung in ihrem Schreiben zur Haushaltsgenehmigung den Wunsch geäußert, die Kreisumlage solle nicht über das Niveau von 258,4 Millionen Euro hinaus steigen. Würde der Kreis dem über Personaleinsparungen nachkommen, müssten 156 Planstellen gestrichen werden. „Es zeigt, dass ein Sparen gegen die entstehenden Defizite auf diesem Wege alleine aussichtslos ist“, so der Kämmerer.
Wie unsinnig das Finanzsystem sei, zeige sich auch beim Soziallastenansatz. „Hauptbegünstigter ist die Stadt Iserlohn mit 3,13 Millionen Euro, daneben erhalten noch die Stadt Altena mit 388.000 Euro und die Stadt Werdohl mit 17.000 Euro einen Ertrag. Alle anderen Städte und Gemeinden haben einen erheblichen Nachteil“, erläuterte Fritz Heer. Für den Märkischen Kreis ergebe sich eine Verschlechterung um 8,583 Millionen Euro.
Heer nannte die Eckdaten der Haushaltsplanung: „Wir brauchen einen Hebesatz von 48,26 Prozentpunkten und werden eine Kreisumlage von 267,7 Millionen Euro erheben, die nur um 300.000 Euro von der Finanzplanung 2014 für 2015 abweicht.“ Bei der Differenzierten Kreisumlage, dem zusätzlichen Beitrag der acht Städte und Gemeinden, für die der Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe übernimmt, habe sich der Satz von 18,55 Prozentpunkten bei einem Umlagezuschussbedarf von 22,983 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr um 900.000 Euro erhöht. Bei der Landschaftsumlage plant der Kreis mit 97,6 Millionen Euro, also 4,3 Millionen Euro Mehrausgaben. „Das ist unser Beitrag zur Eingliederungshilfe“, meint der Kreiskämmerer.
Der Haushaltsplanentwurf geht jetzt zur politischen Beratung in die jeweiligen Fachausschüsse und soll in der Kreistagssitzung am 18. Dezember verabschiedet werden.
