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Kreiskämmerer Fritz Heer hat in Absprache mit Landrat Thomas Gemke eine Haushaltssperre für den Kreisetat 2014 verhängt. Sie gilt seit Dienstag, 2. September. Grund für die Maßnahme ist die nach den Meldungen aus den Fachdiensten und Fachbereichen zum Jahresende hochgerechnete Prognose. Danach würden bis zum Jahresende 7,8 Millionen Euro im Kreishaushalt fehlen und akut den Haushaltsausgleich gefährden. Die Mitglieder des Kreistages werden entsprechend informiert.
„Die haushaltsrechtliche Sperre betrifft einzelne Produktsachkonten und Kontengruppen, bei denen noch verfügbare Haushaltsmittel bis zu 30 Prozent der Beträge gesperrt werden. Sozialaufwendungen, vertragliche Verpflichtungen sowie Zweckbindungen werden hierbei ausgeklammert“, erklärt Kreiskämmerer Fritz Heer.
Als Hauptgründe für die Ergebnisverschlechterung nennt der Kreiskämmerer vorrangig Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft und einen Anstieg bei den Bedarfsgemeinschaften in Höhe von 2,35 Millionen Euro gegenüber der Prognose von 71,75 Millionen Euro. Die Betreuung behinderter Pflegekinder wird voraussichtlich 3,25 Millionen Euro teurer als erwartet, weil der Kreis als Konsequenz aus einem Urteil des Bundessozialgerichts die Kosten der städtischen Jugendämter übernimmt. Die Besoldungs- sowie Versorgungsanpassung bei den Beamten schlägt voraussichtlich mit drei Millionen Euro mehr zu Buche.
