Markurth legt ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vor

Oberbürgermeister Ulrich Markurth stellte die Eckdaten gemeinsam mit Finanzdezernent Christian Geiger vor. Der Haushalt hat ein Volumen von etwa 720 Millionen Euro. Es ist der erste Haushaltsplanentwurf, den Markurth als neuer Oberbürgermeister verantwortet.

Markurth betonte, der Haushaltsausgleich gelinge ohne neue Kredite und ohne Zugriff auf die Rücklagen. Auch schlage die Verwaltung derzeit weder die Erhöhung von Steuern oder Entgelten noch die Abschaffung der Beitragsfreiheit der Kindergärten vor. „Wir schaffen das, obwohl wir mit der Schulsanierung, dem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und dem Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen große Ausgabenposten haben, mit denen wir in die Bildung von Kindern und Jugendlichen investieren.“ Dies sei ihm persönlich wichtig, er sei klar für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung. „Dies geht aber nur Schritt für Schritt, denn es muss auch finanziert werden.“

Eingestellt seien im Finanzplanungszeitraum bis 2018 auch 5 Millionen Euro Investitionskosten für ein sozio-kulturelles Zentrum. Markurth erläuterte, dass das Ausgabenvolumen durch Ratsbeschlüsse aus diesem Jahr dauerhaft, auch in den Folgejahren ansteige, etwa durch die erhöhten, indexierten Zuschüsse für soziale und kulturelle Institutionen (2015 183.000 Euro, jährliche Steigerung bis 2018 874.000 Euro), oder den Nachtlinienverkehr der Verkehrs GmbH (438.000 Euro). Eingestellt hat die Stadt zudem 462.000 Euro für die Finanzierung einer dritten Kraft in Krippengruppen in der Erwartung, dass das Land diesen Betrag als Erstattung bereitstellen wird.

All diese Ausgaben seien sinnvoll und richtig, so Markurth, da sie zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in Braunschweig führten. „Wir müssen bei all dem aber auch immer darauf achten, dass uns der Haushaltsausgleich weiter gelingt.“ Denn auf der Einnahmenseite gebe es auf absehbare Zeit keine Aussicht auf Mehreinnahmen. Eine Ausweitung des Haushalts und des Personals sei vor diesem Hintergrund derzeit nur punktuell möglich. Schon die Steuerschätzung im November könne dazu führen, dass das jetzt angenommene Ergebnis sich negativ verändere. Die wirtschaftlichen Prognosen zeigten derzeit einen Abwärtstrend, der sich bis Jahresende auch auf die Gewerbesteuerprognose auswirken könnte.

Die Einnahmensituation verdeutlichte Erster Stadtrat Christian Geiger anhand der Gewerbesteuer. Diese sei bekanntermaßen wenig verlässlich und stark konjunkturellen Schwankungen unterworfen. Für das Jahr 2014 rechne die Verwaltung nur mit maximal 180 Millionen Euro, nachdem zunächst 202 Millionen Euro eingeplant worden waren. Für 2015 wird ebenfalls mit 180 Millionen Euro gerechnet, danach steigen die erwarteten Einnahmen leicht. „Das ist insgesamt ein gutes Niveau, das gilt auch für die erwarteten Einnahmen aus der Einkommensteuer“, sagte Geiger. „Allerdings muss man dagegenhalten, dass das Ausgabevolumen des Ergebnishaushaltes von 2008 mit 602 Millionen Euro auf 751 Millionen im Jahr 2018 steigen wird.“

Zu weiteren Unsicherheiten und Belastungen, die den Ausgabensockel dauerhaft ansteigen ließen, gehörten etwa das Thema Inklusion, dessen finanzielle Auswirkungen noch völlig unklar seien, aber auch Ratsbeschlüsse zu den Bädern. So koste der Weiterbetrieb des Freibades Waggum jährlich 75.000 Euro, für die geplante Fortführung des Bades in Gliesmarode werde mit Einnahmeausfällen beim Freizeitbad von 240.000 Euro gerechnet, die sich über den Verlustausgleich niederschlügen. Und ganz wesentlich sei überhaupt der Verlustausgleich der städtischen Konzernholding SBBG, (Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft) den die Stadt seit 2014 leiste. In früheren Jahren war dies durch die Rücklagen der SBBG aus der Privatisierung nicht nötig gewesen. Für 2014 liegt der Wert bei rund 16,5 Millionen und für 2015 sind nach aktueller Planung 22,5 Millionen zum Ausgleich nötig.

Geiger erläuterte, die Stadt verfüge zum Ende 2014 voraussichtlich über Rücklagen in Höhe von rund 228 Millionen Euro. Die Liquidität, also das verfügbare Geldvermögen, werde von rund 88,5 Millionen Euro Ende 2014 auf 51,3 Millionen Euro in 2015 und bis auf 5,5 Millionen Euro in 2018 abschmelzen. Die reinen Geld-schulden sollen von derzeit 78,3 Millionen auf 70 Millionen in 2015 sinken. Allerdings hat die Stadt durch die PPP-Investitionen sogenannte Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften, die sich nach Abschluss der Bau- und Sanierungsmaßnahmen zum 31. Dezember 2015 auf 86,3 Millionen Euro belaufen.

Wichtige Investitionen (jeweils Jahresbeträge) sind der Ausbau der IGS Volkmarode (1,9 Millionen Euro), die Sanierung und Erweiterung der Nibelungen-Realschule/IGS Querum (1,9 Millionen Euro), der Aulaanbau Lessinggymnasium Wenden (1,7 Millionen Euro), der Ganztagsbetrieb Gymnasium Kleine Burg (1,4 Millionen Euro), der Neubau Kita Leiferde (1,5 Millionen Euro), sowie der Neubau auf der Bezirkssportanlage Franzsches Feld (1,0 Millionen Euro). Weiterhin sind Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Neubau der Hauptfeuerwache eingestellt. Weiterhin ist eine Million Euro als erste Finanzrate für die Einrichtung des Ganztagsbetriebes bei den Grundschulen Ilmenaustraße und Lamme eingeplant worden.

Ein Schwerpunkt der Investitionen ist natürlich auch der Straßenbau, wobei mit Rücksicht auf die Arbeiten des Landes an der A 391 das Bauprogramm 2015 mit 14,2 Millionen Euro geringer ausfällt als in diesem Jahr. Neben der Fortsetzung der Hamburger Straße und der Berkenbuschbrücke sind beispielhaft die Erneuerung der Westermann-Allee (735.000 Euro), sowie die Projekte Schubertstraße, Lindentwete, Gersheimer Straße, In den Rosenäckern, Brauerskamp (insg. rund 1,4 Millionen) zu nennen. Teilbereiche der Helmstedter Straße und die Museumsstraße werden aus Haushaltsmitteln des Jahrs 2014 neu gebaut.

Der Rat erhält erstmalig auch die Unterlagen zum Bürgerhaushalt. Die 75 von den Bürgerinnen und Bürgern vorrangig gewünschten Vorschläge sind durch die Verwaltung auf Umsetzbarkeit und voraussichtliche Kosten hin geprüft worden. Eine Auflistung dieser Vorschläge wird den Ratsgremien gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf vorgelegt. Im Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung werden die Bürgervorschläge wie Haushaltsanträge der Ratsfraktionen behandelt. Bisher sind dafür keine Mittel im Haushaltsentwurf eingestellt. Wie der Rat mit den Vorschlägen umgeht, welche er umsetzen möchte, ist ihm überlassen. Die Verwaltung habe bewusst keine eigene Priorisierung, Bündelung o. ä. von Vorschlägen vorgenommen, sagte Geiger. Des Weiteren beraten die Stadtbezirksräte über alle 193 rein bezirklichen Vorschläge des Bürgerhaushalts. Dafür steht insgesamt ein Budget von rd. 125.000 Euro zur Verfügung.

Ulrich Markurth betonte, mit insgesamt 914 Vorschlägen und fast 88.000 Bewertungen sei die Beteiligung am Bürgerhaushalt positiv zu bewerten. „Grundsätzlich kann ein Bürgerhaushalt für Akzeptanz städtischen Handelns und mehr Miteinander sorgen.“ Allerdings sei der Arbeitsaufwand in der Verwaltung immens gewesen. Da sei es schon etwas ärgerlich, dass einige der Vorschläge offenbar wenig ernst gemeint gewesen seien.

So geht es weiter: Der Rat erhält heute die Haushaltsunterlagen, die Beratungen in den Stadtbezirken beginnen Anfang November, danach folgen die Fachausschüsse. Der vorbereitende Beschluss des Finanz- und Personalausschuss wird in der Sitzung am 29. Januar 2015 fallen, der Rat tagt abschließend am 24. Februar 2015.