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Welche grundsätzlichen Pläne EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die kommenden fünf Jahre hat, lässt sich anhand ihrer Rede vor dem Europaparlament und den veröffentlichten politischen Leitlinien erahnen. Gute Neuigkeiten für die Industrie: Es soll Entlastungen für Unternehmen geben. Die schlechte Nachricht: Konkrete Ideen, um den freien Handel zwischen Europa und der Welt zu stärken, fehlen. „In den letzten fünf Jahren hat die EU beim Thema Freihandelsabkommen nur wenig erreicht. Wir hatten deshalb erwartet, dass die EU-Kommission mutige Ideen vorschlägt, um mehr Fortschritte bei EU-Freihandelsabkommen zu erzielen“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA-Außenwirtschaftsabteilung, und fügt hinzu: „Allerdings verweist Frau von der Leyen in ihren politischen Leitlinien nur allgemein auf das Thema Handel. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der neuen EU-Kommission, sich auf den Zugang zu Drittmärkten und Freihandelsabkommen zu konzentrieren.“
Märkte nicht der Konkurrenz überlassen
Die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus in Europa sind vom Export abhängig, denn der durchschnittliche Anteil der Exporte liegt bei 80 Prozent. Damit die Unternehmen weiterhin erfolgreich auf globaler Ebene agieren können und der zunehmenden Konkurrenz aus Ländern wie China gewachsen sind, braucht es Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittmärkten. Eine Reihe von Abkommen sind schon seit Jahren fertig verhandelt, aber treten nicht in Kraft. „Wir warten schon seit mehr als fünf Jahren auf eine klare Zusage von Frau von der Leyen zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit Mercosur. Das Abkommen ist auch aus geopolitischen Gründen sehr wichtig. Es ist nun höchste Zeit, Mercosur abzuschließen“, fordert Ackermann.
Handelsabkommen nicht überfrachten
Der VDMA hat Empfehlungen erarbeitet, wie die EU-Kommission schneller als bisher Fortschritte bei Freihandelsabkommen erzielen kann. Grundsätzlich sollten die EU-Freihandelsabkommen nicht mit Zielen überfrachtet werden, die nichts mit Handel zu tun haben. „Ansonsten werden Drittländer wie Indonesien oder Indien niemals Handelsabkommen mit der EU abschließen“, erklärt Ackermann.
Außerdem führt der Schutz des EU-Agrarsektors häufig zu Protektionismus auf der EU-Seite. „Wir haben gesehen, dass die Landwirtschaft der Hauptgrund dafür war, dass die EU und Australien das Freihandelsabkommen nicht abschließen konnten“, sagt Ackermann. Und schließlich müssen EU-Freihandelsabkommen in einen EU-Only-Teil und die übrigen Teile getrennt werden, wenn sie Teil eines umfassenderen Abkommens sind, z.B. eines Assoziierungsabkommens. „Diese EU-Only-Abkommen können dann durch die EU-Institutionen selbst in Kraft gesetzt werden. Eine Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten, die Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern kann, ist für diese Abkommen nicht erforderlich“, erklärt Ackermann.
