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Dazu sagt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger “Wir befinden uns insgesamt in einer schwierigen Lage und es ist ein richtiges und wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Bundesregierung aktiv wird. Jetzt müssen vor allem bei den Erneuerbaren Energien schnell Fortschritte gemacht werden, um grundsätzlich unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden und so einen Ausweg aus der Kostenfalle zu finden. Es geht trotz der aktuellen Preisentwicklungen weiterhin darum CO2 einzusparen. Entsprechende Anreize zum Energiesparen werden nicht konsequent gesetzt. Da fehlt der Zug zum Tor. Aber auch die Oppositionsparteien sollten konstruktivere Vorschläge machen. Laufzeitverlängerungen bei Atomlaufwerken sind eine ausgesprochen unsichere Wette auf die Zukunft und gehen mit unkontrollierbaren Risiken Hand in Hand.”
Die Bewertung der Maßnahmen im Detail:
Energiewende
Mit dem Entlastungspaket wird kein Ausweg aus der fossilen Kostenfalle erreicht, ein Erneuerbaren-Booster fehlt zum Beispiel bei der Solardachpflicht. Für Gaskunden ist noch keine Lösung in Sicht - sie sitzen weiterhin in schlecht gedämmten Häusern. Maßnahmen zur energetischen Modernisierung, die hier helfen könnten, werden im Entlastungspaket nicht thematisiert.
Der Deckel beim Strompreis für ein Grundkontingent birgt die Gefahr, dass nicht genügend beim Stromverbrauch gespart wird. Gezielte Entlastungen derjenigen, denen eine finanzielle Schieflage droht, wären besser gewesen. Der Strompreisdeckel muss gut ausgestaltet werden, damit wir beim Stromsparen vorankommen. Offizielle Durchschnittsverbräuche von Haushalten sind extrem hoch angesetzt – viele Haushalte liegen schon seit Jahren deutlich darunter.
Mit der Zufallsgewinnsteuer werden auch bei Erneuerbaren Energien, die sehr geringe Produktionskosten haben, Gewinne abgeschöpft. Doch in diesem Bereich werden Gelder für Investitionen in eine krisenfeste Energieversorgung dringend gebraucht nach den Jahren der Verzögerung bei der Energiewende.
Stärkung des ÖPNV
Wir begrüßen den Ansatz, wieder ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket anzubieten. Das 9-Euro-Ticket hat zu finanziellen Entlastungen geführt und hatte einen positiven Klimaeffekt, auch wenn vielerorts infrastrukturelle Defizite sehr deutlich wurden. Aktuell ist unklar, ob die angekündigten 1,5 Milliarden vom Bund ausreichen werden. Aus Perspektive sozialer Gerechtigkeit und der Attraktivität des Nahverkehrs muss das Ticket möglichst günstig sein, ohne die dauerhafte Finanzierbarkeit aus dem Blick zu verlieren. Um das Ticket zu finanzieren, können entweder Gelder für aus unnötigem Autobahnneubau verwendet werden oder das klimaschädliche Dienstwagenprivileg zurückgenommen werden. Es fehlt gleichzeitig ein klares Bekenntnis ÖPNV-Strukturen auszubauen, damit dauerhaft mehr Personen vom Auto auf den Nahverkehr umsteigen können.
CO2-Bepreisung
Die angekündigte Aussetzung der CO2-Preiserhöhung halten wir für einen Fehler. Das setzt ein falsches Signal: Im Zweifel werden politische Verabredungen auf öffentlichen Druck hin nicht eingehalten. Die Entlastungswirkung durch das Aussetzen der Preiserhöhung ist hingegen minimal. Dabei ist klar, dass ungeachtet der aktuellen Krise ein dauerhaft hoher CO2-Preis kommen muss. Glaubwürdige Klimapolitik mit marktwirtschaftlichen Instrumenten sieht anders aus.
