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Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) fordert von der Bundesregierung die konsequente Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und die sofortige Vorlage von Sofortprogrammen, die den Namen verdienen – oder ein Machtwort des Kanzlers.
"Die erneute Verfehlung der Sektorziele im Verkehrsbereich ist Anlass zu einer echten Kehrtwende. Deutschland hat keine Zeit mehr für die ideologische Blockadehaltung des Verkehrsministers. Der Bundeskanzler muss endlich seine Richtlinienkompetenz geltend machen“, fordert Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW.
Sowohl das Bau- als auch das Verkehrsministerium haben bisher keine ausreichenden Sofortprogramme vorgelegt. Vor allem im Verkehrsbereich sind die Missstände eklatant, denn das im letzten Jahr vorgestellte so genannte „Sofort“-Programm würde laut Berechnungen gerade einmal die Hälfte der vorgesehenen Einsparungen erreichen. „Doch statt die Bemühungen zu intensivieren um die Sektorziele zu erreichen, wird daran gearbeitet, die Sektorziele abzuschaffen. Das ist doch absurd“, so Reuter weiter. Auch der Gebäudesektor erfüllt trotz des letztjährigen Sofortprogramms seine Sektorziele nicht, kann aber für das Jahr 2022 zumindest eine Senkung der Emissionen verzeichnen.
Der BNW fordert deshalb vom Bau- und Verkehrsministerium die Vorlage von Sofortprogrammen, die den Namen verdienen und zur Erreichung der Sektorziele führen. Folgende Maßnahmen sollten die Sofortprogramme laut dem BNW unter anderem enthalten:
- Umsetzung eines sofortigen Tempolimit auf deutschen Autobahnen
- Abbau klimaschädlicher Subventionen, u.a. Dienstwagen- und Dieselprivileg
- Massive Investitionen in Schiene, ÖPNV und Radinfrastruktur
- Einbau neuer Öl- und Gasheizungen schnellstmöglich verbieten
Erfolgt die Vorlage der Sofortprogramme in den kommenden drei Monaten nicht, fordert der Verband den Bundeskanzler auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes zur Kanzlersache zu machen.
