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Die neue gemeinsame Plattform für Investitionen in Erneuerbare Energien gibt der deutsch-indischen Klima- und Energiekooperation nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neue wichtige Impulse. Die Plattform wurde heute von Bundesentwicklungsministerin Schulze im Rahmen der RE-Invest Konferenz im indischen Gandhinagar gemeinsam mit dem indischen Minister für Erneuerbare Energien, Pralhad Joshi, initiiert. „Die Indo-German Platform for Investments in Renewable Energies Globally kann die so wichtigen Investitionen in den Erneuerbaren-Ausbau in Indien und global stärken. Wie wirkmächtig sie sich entfalten kann, wird unter anderem von der finanziellen Ausstattung der Plattform abhängen. Finanzielle Zusagen von Deutschland für alle Arbeitsbereiche der Plattform müssen nun zügig und in ausreichender Höhe folgen“, sagt Rixa Schwarz, Germanwatch-Referentin für Klima und Entwicklung – Indien.
Die vierte RE-Invest Konferenz und Expo versammelt zehntausende Delegierte aus dem privatwirtschaftlichen und politischen Sektor rund um Erneuerbare Energien. Vornehmlich Unternehmen, Verbände und Investoren sind vertreten. Deutschland hatte sich frühzeitig als diesjähriges Partnerland positioniert, um die bilaterale Kooperation zu Klima und Energie mit Indien voranzutreiben. Im Zentrum der Diskussionen steht der Erneuerbaren-Ausbau über privatwirtschaftliche Kooperationen wie joint ventures.
„Parallel dazu sollte dieser politische bilaterale Dialog deutliche Akzente für einen gesamtgesellschaftlichen Just-Transition-Ansatz setzen. Insbesondere beim Ausbau dezentraler Erneuerbarer Energien ist es wichtig, ein breites zivilgesellschaftliches Akteursspektrum einzubinden“, so Schwarz. „Der Erneuerbaren-Ausbau kann nicht als rein technisches Unterfangen angesehen werden, sondern muss politisch so ausgestaltet werden, dass Gerechtigkeitsaspekte berücksichtigt werden. Dabei geht es darum, wie der Energiezugang bezahlbar auch für die arme Hälfte der Bevölkerung gesichert werden kann, wie Einbezug und Teilhabe der lokalen Bevölkerung organisiert wird und wie der Aufbau resilienter Gemeinschaften gelingen kann. Hieran muss sich die deutsche Zusammenarbeit mit Indien ausrichten.“
Kooperationen an Sozial- und Umweltstandards ausrichten
„Die Umsetzung dieses gemeinsamen Vorhabens muss kooperativ im Sinne des wechselseitigen Lernens erfolgen. Das bedeutet zum einen, internationale Zusammenarbeit stärker mit den Menschen vor Ort zu planen und umzusetzen. Zum anderen müssen deutsche und europäische Rahmensetzungen so umgesetzt werden, dass sie weiteres Sozial- und Umweltdumping in Partnerländern verhindern. Das Einhalten von Mindestlöhnen, Sicherheits- und Umweltstandards sollte Grundvoraussetzung für Unternehmen in internationalen Lieferketten sein“, sagt Lalit Chennamaneni, Referent für deutsch-indische Zusammenarbeit bei Germanwatch.
Dafür bedarf es auch der Schärfung existierender Kontrollmechanismen und Unterstützungsmaßnahmen für Sozial- und Umweltstandards, die Projekte mit deutscher Beteiligung beispielsweise über die KfW erfüllen müssen. In diesem Kontext sollte Deutschland sicherstellen, dass deutsche sowie europäische Unternehmen und Finanzmarktakteure in Indien nicht Greenwashing oder Ausbeutung finanzieren.
