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Mit deutlichen Worten haben sich die 31 nordrhein-westfälischen Landräte, unter ihnen auch Landrat Dr. Arnim Brux, bei ihrer Tagung in Berlin für eine gerechtere und transparentere Verteilung von Finanzmitteln zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausgesprochen.
„In den Gesprächen konnten wir unsere Positionen und unsere Situation zahlreichen Mitgliedern der Bundesregierung vor Augen führen“, berichtet Brux. Diskussionspartner waren unter anderen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Ralph Brinkhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, parlamentarischen Geschäftsführerin und kommunalpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Ulrich Kelber (SPD), parlamentarischer Staatssekretär.
Hintergrund der Debatte ist die geplante Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hier sind den Landräten insbesondere die Stadtstaaten ein Dorn im Auge. „Diese“, so Brux, „werden mit einer höheren Bewertung ihrer Bevölkerungszahlen ausgestattet, um vorgeblich besondere Belastungen auszugleichen.“ Dieses System benachteilige Nordrhein-Westfalen, dessen Kommunen Kredite aufnehmen, damit die anderen Bundesländer und deren Kommunen Schulden abbauen können.
Weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die Umsetzung der im aktuellen Berliner Koalitionsvertrag zugesicherten Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Hier geht es für Nordrhein-Westfalen immerhin um 1,2 Milliarden Euro im Jahr. „Darauf können wir aber nicht wie jetzt geplant bis 2018 warten. Das neue Bundesleistungsgesetz für diesen Bereich muss eher kommen“, fordert Brux. Positiv sei zwar die inzwischen erfolgte Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund zu bewerten. Allerdings wurden die damit verbundenen Einsparungen in den kommunalen Kassen durch Kostensteigerung bei den anderen Sozialleistungen im gleichen Zeitraum wieder aufgefressen.
„Diese Entwicklung zeigt: Geholfen ist uns nur, wenn der Bund die finanzielle Verantwortung auch für die weiteren, von ihm geregelten Sozialleistungen übernimmt.“ Im Auge hat Brux dabei beispielsweise die Bereiche Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfe zum Lebensunterhalt, die Kinder- und Jugendhilfe sowie Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose. Welche Dynamik mit diesen Leistungen verbunden ist, zeigt die Tatsache, dass die damit verbundenen Ausgaben seit 2007 um über 4 Milliarden Euro gestiegen sind. „Dieses Plus von 40 Prozent geht momentan komplett auf den Deckel der Kommunen. Das können und wollen wir nicht mehr tragen“, macht Brux deutlich.
Stichwort Landkreistag Nordrhein-Westfalen
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit über 10,5 von landesweit insgesamt gut 17,5 Millionen Einwohnern.
