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Die Berliner Wasserwerke sind ein gutes Beispiel dafür, warum die Privatisierung kommunaler Unternehmen oft so ein schlechtes Image hat: Nachdem der französische Konzern Veolia sowie die deutsche RWE 1999 einen Teil der Wasserversorgung übernommen hatten, verteuerte sich Wasser in Berlin erheblich. Im vergangenen Jahr wurde der öffentliche Druck so groß, dass die Berliner Wasserwerke rekommunalisiert wurden. Was den meisten Bürgern aber nicht klar war: Der stetig steigende Wasserpreis war nicht auf die – halbherzige – Privatisierung an sich zurückzuführen, sondern auf die überschuldete Stadt, die als Mehrheitsanteilseignerin (50,1 Prozent) weiter auf hohe Renditen pochte.
Quersubventionierungen sind in der kommunalen Wirtschaft eher die Regel als die Ausnahme. In der Vergangenheit mussten meist jene Gewinne, die die Kommunen mit der Bereitstellung von Energie machten, die Defizite im Verkehrssektor ausgleichen.
Heute funktioniert das oft nicht mehr. Da alternative Energien bei der Einspeisung ins Netz Vorrang haben, geraten die Gas- und Kohlekraftwerke unter Druck: Viele haben jetzt weniger Betriebsstunden – bei gleichen Fixkosten. Die Unternehmensberatung Roland Berger geht davon aus, dass mindestens 100 der 500 deutschen Stadtwerke so große Defizite machen, dass sogar eine Insolvenz droht. Damit fällt die Quersubventionierung des öffentlichen Nahverkehrs aus, stattdessen sind Sparmaßnahmen bei Bus und Bahn angesagt – was meistens auch Arbeitsplätze kostet. Dabei geht es nicht um wenige Stellen (Grafik):
Die kommunalen Unternehmen in Deutschland beschäftigen derzeit noch mehr als 250.000 Angestellte.
Ein anderes Sorgenkind der kommunalen Wirtschaftstätigkeit sind die Regionalflugplätze, von denen nur wenige kostendeckend betrieben werden. In Gera hat neben dem neuen, aber unrentablen Gaskraftwerk auch der insolvente Flugplatz Gera-Leumnitz zum Kollaps der Stadtwerke beigetragen. Andernorts – etwa in Zweibrücken oder Erfurt – ist zwar das Land Haupteigner der Regionalflughäfen, aber auch dort sind kommunale Gesellschafter am Zuschussgeschäft beteiligt.
