ParlamentarierInnen stimmen für Deregulierung
Das Europäische Parlament hat letzten Donnerstag dafür gestimmt, Gesetzesvorschläge einer strengeren Folgenabschätzungen zu unterziehen
Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien befürchten weitere Deregulierung. Der Vorschlag des Parlaments, der von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten (S&D), den Liberalen (ALDE) und den Konservativen und Reformisten (ECR) getragen wird, sieht vor, Stakeholder aus Wirtschaft und Beauftragte der Mitgliedstaaten früher in Gesetzbildungsprozesse einzubeziehen.
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