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Die Länder beraten auch über die Reform des Lebensversicherungsrechts mit den umstrittenen Änderungen bei den Bewertungsreserven und den Bundesetat für das bereits laufende Haushaltsjahr 2014 sowie das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz.
Ebenfalls auf der Agenda: Gesetze zur Nachzahlung der sogenannten Ghetto-Renten, steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnern und Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherungen.
Entschließungsanträge aus den Ländern
Auf Wunsch der Länder debattiert der Bundesrat über Vorschläge zu einer nationalen Erdgasreserve, Regulierung des grauen Kapitalmarktes, Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), einem bundesweiten Frackingverbot, Kosten beim Abbau von Atomkraftwerken, Finanzierung des Straßenbaus, Unterstützung für Sportanlagen und einen bundesweiten Diabetesplan.
Neue Regierungsentwürfe und EU-Vorlagen
Auf der Tagesordnung stehen zudem Gesetzentwürfe zur 1. Stufe der Pflegereform, der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst und der Umsetzung eines UN-Übereinkommens gegen Korruption. Eine umfangreiche, teils kritische Stellungnahme ist zu europäischen Plänen für eine Ein-Personen-GmbH zu erwarten.
Außerdem stimmt der Bundesrat über Verordnungsentwürfe zur Entlastung der Kommunen bei den so genannten Kosten der Unterkunft für Bedürftige, zur Reform des Dualen Systems für Verpackungsmüll und zur Transparenz bei Honoraren für Anlagenberater ab.
Livestream und Mediathek
Die Plenarsitzung am 11. Juli 2014 wird ab 9:30 Uhr live auf www.bundesrat.de übertragen. Im Laufe des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge auch in der Mediathek zum Download bereit.
